Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

KölnSPD: Aufarbeiten, aus Fehlern lernen und nach vorne schauen

Aus der Partei

Parteirat diskutiert Daseinsvorsorge und Stadtwerke-Affäre. Ott: Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Joisten: Mit aller Kraft den Problemen Kölns widmen

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten.”

Rund vier Stunden lang hat der Parteirat der Kölner SPD gestern im Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Fenske und dem Vorsitzenden des Stadtwerke-Aufsichtsrats Harald Kraus diskutiert. Besonders leidenschaftlich traten die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die große Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge ein. Viele Beiträge setzten sich intensiv und kritisch mit der Stadtwerke-Affäre auseinander. Die Delegierten besprachen Ideen zu strukturellen Veränderungen und zu größerer Transparenz.

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD: „Wir sind uns einig: Die Stadtwerke-Affäre war ein schwerer politischer Fehler, der die Kölner Kommunalpolitik in eine Vertrauenskrise geführt hat und der sich keinesfalls wiederholen darf. Das Vertrauen in die politischen Verantwortlichen und die politischen Parteien ist Kern unserer Demokratie. An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten. Zentral ist dabei das Thema Daseinsvorsorge für die Menschen in Köln. Die Stadtwerke-Affäre darf nicht zu einem neoliberalen Gegenschlag führen! Die städtischen Unternehmen bieten nicht zuletzt auch als attraktiver Arbeitgeber qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Prinzip „Starke Schultern helfen Schwächeren“ gilt auch hier, wenn man sich noch einmal klar macht, dass Überschüsse der Rheinenergie massiv helfen, zum Beispiel den ÖPNV zu stärken oder Schwimmbäder für alle zu erneuern. Allen Bestrebungen, die Säulen der Daseinsvorsorge in Köln an Private zu verscherbeln, treten wir entschlossen entgegen. Ganz egal, ob es dabei um den Flughafen, die Messe oder die Kliniken geht.“

Christian Joisten: “Mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir lernen aus Fehlern und wollen uns so aufstellen, dass sich die Ereignisse um die Umstrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns strukturell nicht wiederholen können. Dazu haben wir im Parteirat sinnvolle Ansätze diskutiert, um offensiv für mehr Transparenz in den Prozessen zu sorgen. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns aktiv in die Präzisierung des „Kodex für gute Unternehmensführung (PCGK)“ der Stadt einbringen. Vor allem aber wollen wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem wir uns mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen. Dazu gehören vor allem die Themen günstiger Wohnraum und gleiche Bildungschancen. Da muss es zügig voran gehen.“

Der Parteirat betonte die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge als eines der wichtigsten politischen Ziele der KölnSPD. Insbesondere die Schwächsten in der Stadt sind auf starke kommunale Unternehmen angewiesen. Die KölnSPD bekennt sich zur betrieblichen Mitbestimmung in den Unternehmen des Stadtwerkekonzerns und den weiteren städtischen Gesellschaften und setzt sich weiterhin mit allen politischen Mitteln dafür ein. Der Dank der KölnSPD gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtwerke, die nicht nur tagtäglich für unsere Daseinsvorsorge in Köln sorgen, sondern darüber hinaus auch in der Krise Verantwortung für das Unternehmen bewiesen haben. Über 12 500 Menschen arbeiten in den städtischen Unternehmen. Sie tragen erheblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Das zu bewahren und auszubauen ist für die KölnSPD elementarer Bestandteil sozialer Politik.

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Angebot zum Mitdiskutieren – Ideen einbringen

Aus der Partei

Den Mitgliedern der KölnSPD bietet der UBV die Möglichkeit ihre Vorstellungen und Wünsche zum Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl einzubringen. Dieses offene Format entlang den Hauptthemen Kultur, Wohnen, Infrastruktur, Wirtschaft und Zusammenleben ist partizipativ gestaltet.

13.09. Thema Wohnen

06.11. Thema Infrastrukturen

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Wir wünschen Euch und Euren Lieben einen schönen Sommer! 🌻

Aus der Partei

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Jochen Ott zum Thema “Abgebrochene Tarifverhandlungen am Flughafen Köln/Bonn im Bereich Bodenverkehrsdienste”

Aus der Partei

„ Die KölnSPD fordert die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn mit Nachdruck auf, die einseitig abgebrochenen Tarifverhandlungen für die Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste wieder aufzunehmen und nicht mit der Existenz von 154 Beschäftigten zu spielen. Dazu der SPD-Vorsitzende Jochen Ott: “Von Bund, Land und Stadt Köln als Miteigentümern des Flughafens muss jetzt ein klares Signal ausgehen: Rüde Methoden wie Tarifflucht und Outsourcing haben bei einem öffentlichen Unternehmen nichts verloren. Die Miteigentümer haben eine gemeinsame Verantwortung und eine Vorbildfunktion. Gute Arbeit gibt es nur zu fairen Bedingungen. Es geht hier um die Existenzen von 154 befristet Beschäftigten und Leiharbeitern.  Es ist am Flughafen Köln/Bonn bewährte Tradition, in Verhandlungen und Gesprächen gute Lösungen zu finden. Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

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Startschuss für Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms

Aus der Partei

Gestern fiel der Startschuss für Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms der @KölnSPD. Der Auftakt bildete dabei das Thema Kultur und die Frage welche Bausteine müssen wir legen für eine zukunftsfähige Stadt? Weiter geht es am 13. September mit dem Thema Wohnen im Bürgerzentrum Kalk. #KölnSPD #Kommunalwahl2020

sdr

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Verantwortung mit Haltung und Charakter

Aus der Partei


Zum Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kirsten Jahn, im Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.06.2018 und zu Presseberichten über ein „Memo“ für den Parteitag der Grünen des Fraktionsgeschäftsführers Jörg Frank, erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD:

Die Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen scheitern im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger und einem Memo deutlich, die wirkliche Motivation für ihre Aussagen zu verbergen: Vor der Kreismitgliederversammlung der Grünen am Samstag ging es ihnen darum, auf andere zu schießen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Klar ist doch, dass ihre Vorwürfe jeder Grundlage entbehren.

Erstens: Die Kölner Grünen regieren die Stadt in den letzten 20 Jahren fast ununterbrochen und damit länger als jede andere Partei. Seit drei Jahren stellen die Grünen die Oberbürgermeisterin. Martin Börschel ist Oppositionsführer im Kölner Stadtrat. Welche Machtoption soll er in dieser Konstellation gehabt haben, andere zu bedrohen oder zu erpressen? Warum soll er einen Verzicht auf eine Ausschreibung gefordert haben für ein nicht-personalisiertes Verfahren? Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen.

Zweitens: Die Arbeitnehmer*innen in den Aufsichtsräten vertreten die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Das ist eine große Errungenschaft der betrieblichen Mitbestimmung. Wie kann sie ernsthaft glauben, dass sich die Arbeitnehmer*innen so von der SPD in den Aufsichtsräten instrumentalisieren lassen würden? Die Aufsichtsräte der Arbeitnehmer*innen sind immer klar in ihrer Position. Es gibt manchmal Übereinstimmung, aber auch vollkommen unterschiedliche, rollenbedingte Positionen. Gute Arbeit in Aufsichtsräten muss im Sinne der Mitbestimmung Lösungen finden. Nichts anderes könnten deren Vertreter*innen auch vor den Beschäftigten rechtfertigen.

Drittens: Auch das Memo von Jörg Frank ist nichts anderes als die bereits von vielen Medien recherchierte innergrüne Legende. Mit deren Geschichte, die von
der KölnSPD bereits mehrfach kommentiert und dementiert wurde, versuchen sie sich aus der faktischen Macht- und Mehrheitsposition in die Opferrolle zu drechseln. Das nimmt man erst recht dem erfahrensten und einflussreichsten Kölner Kommunalpolitiker und OB-Flüsterer Jörg Frank nicht ab. Eine Abwahl der Kulturdezernentin hat die SPD zu jedem Zeitpunkt abgelehnt. Gegen Unterstellungen einer angeblich gemeinsam mit Hilfe der Arbeitnehmervertreter aufgebauten Drohkulisse, die offenbar schon vor Wochen grünintern gestreut wurde, haben diese sich selbst bereits deutlich verwahrt.

Viertens waren es doch allein die Grünen, die in ihren Gremien – stets gemeinsam mit ihrer Fraktionsvorsitzenden und dem Fraktionsgeschäftsführer – den Vorgang ausführlich beraten und mit großen Mehrheiten beschlossen haben. Sie hatten mehrfach die Gelegenheit, das von ihren Spitzenvertretern mit erdachte Verfahren zu stoppen. Dass gerade Kirsten Jahn da jetzt mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, kann nur damit begründet sein, dass sie die von ihr getragene Verantwortung nicht vor sich selbst vertreten kann und will. Das kann ihr aber niemand abnehmen.

Haltung und Charakter sind in einer Demokratie wichtige Säulen, damit Vertrauen und Transparenz wachsen kann. Gerade in dieser für unsere Demokratie schwierigen Zeit brauchen wir Politikerinnen und Politiker, die bereit sind, Entscheidungen zu treffen und diese anschließend auch zu vertreten. Dessen sollten sich alle Beteiligten, auch die Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, immer bewusst sein.

Die SPD hat in den letzten Wochen eine intensive und auch selbstkritische innerparteiliche Debatte geführt. Wir haben eine strukturierte und von gegenseitigem Respekt geprägte Vorgehensweise beraten und vereinbart. Das werden wir bis in den Herbst weiter tun und uns dazu dann auch öffentlich äußern. Insgesamt gilt: Wer „Kopf-ab-Debatten“ für Erneuerung der politischen Kultur hält, hat das Problem nicht verstanden.

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35. Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2018-2019: Gastfamilien für junge US-AmerikanerInnen in Köln und Umgebung gesucht

Aus der Partei

Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) mit Sitz in Köln das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge US-Amerikaner bereits seit über 20 Jahren durch.

Auch im kommenden Austauschjahr ermöglicht das PPP wieder jungen Amerikanern zu Gast in Deutschland zu sein. Bei den Teilnehmern handelt es sich um Absolventen von US-High Schools, die etwa 18 Jahre alt sind und sich darauf freuen, Land und Leute kennen zu lernen. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachseminar in Bonn werden diese ab dem 25. August 2018 in die verschiedensten Regionen Deutschlands reisen, dort bei Gastfamilien leben, zur Schule gehen und später ein Praktikum absolvieren.

Unsere Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich und Prof. Dr. Karl Lauterbach treiben diesen Austausch in ihren Wahlkreisen voran und engagieren sich als Patenabgeordnete. Um den jungen US-amerikanischen Stipendiaten auch im nächsten Programmjahr eine wertvolle Austauscherfahrung zu ermöglichen, unterstützten sie derzeit ODI dabei, aufgeschlossene und interessierte Gastfamilien zu finden. Gerade wegen des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ist ein kultureller und freundschaftlicher Austausch insbesondere zwischen der Jugend der USA und Deutschlands von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Interessenten können sich direkt an die ODI-Geschäftsstelle in Köln wenden. Hier ist Ihre Ansprechpartnerin Sandra Steingrube (Telefon: 0221-606085527, Mail: sandra.steingrube@opendoorinternational.de). Weitere Informationen sind ebenso auf der Internetseite unter www.opendoorinternational.dezu finden.

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Durch Alexa länger leben?

Aus der Partei

Artikel von Choices.de:

https://www.choices.de/durch-alexa-laenger-leben

„StreitKultur“-Podiumsdiskussion über Digitale Revolution – Spezial 06/18

Wie die Digitalisierung Arbeitswelt, Gesellschaft, Datenschutz und Mediennutzung verändert, das diskutierte ein hochkarätiges Quartett in der von SPD Köln, Freie Volksbühne Köln e.V. und Volksbühne am Rudolfplatz neu initiierten Reihe „StreitKultur – Forum für aktuelle Fragen“. Annette Mühlberg, Leiterin der Projektgruppe „Digitalisierung“ beim ver.di-Bundesvorstand, Thomas Kemmerer, Newsroom DuMont-Schauberg, Tobias Kollmann, Professor für E-Business und E-Entrepreneurship an der Universität Duisburg-Essen, und Josephine Schmitt, Postdoktorandin am Seminar für Psychologie, Medien und Kommunikationspsychologie der Universität zu Köln, thematisierten unter der Moderation von ZDF-Journalistin Ina Baltes unterschiedliche Aspekte zu „Digitale Revolution – Wenn Zukunft plötzlich Gegenwart ist“.

Die erste Frage, ob diese laut Studie 800 Millionen Jobs vernichten wird, konnte keiner beantworten, einig war man sich jedoch, dass Arbeitsplätze wegfallen und viele den Wechsel zu neu entstehenden Berufen nicht schaffen würden. Mühlberg plädierte dafür, diese Veränderungen der Arbeitswelt bewusst zu steuern. Kritik an deutschen Politikern, denen digitale Kompetenz fehle, wurde im Laufe der Diskussion mehrfach geäußert. So wurde etwa der Merkel-Sager von 2013, Internet sei für alle Neuland, kritisiert. Auch wurde das Fehlen einer Vision für zukünftige Internetnutzung bemängelt. Mühlberg forderte mehrfach, dass die Politik ethische und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen müsse, erzählte, dass ihre Projektgruppe sich seit 15 Jahren mit dem Thema interdisziplinär auseinandersetze, verriet aber nicht, wie ein Konzept im Detail aussehen könnte.

In diesem Zusammenhang wurde von Schmitt und Kemmerer kritisiert, dass an vielen deutschen Schulen weder neue PCs noch Internet vorhanden seien und viele Lehrer keine Medienkompetenz hätten. Laut Studie gäbe es in der Lehrerschaft großen Widerstand gegen die Digitalisierung. Später verwahrte sich ein Publikumsgast gegen das „Lehrer-Bashing“. Tatsächlich dürfe die Situation in einigen Bundesländern verbesserungsbedürftig sein. Schmitt ergänzte, dass das WLAN-Angebot in deutschen Städten mangelhaft sei.

Großen Raum nimmt die Frage ein, warum die großen Digitalkonzerne in den USA beheimatet sind, während Deutschland nichts Vergleichbares vorzuweisen hat. Kollmann weist darauf hin, dass Facebook, Google, Apple und Co. die Möglichkeiten des Internets einfach schneller erkannt hätten. Hierzulande gäbe es nur vier Unicorns – Jungunternehmen, die mehr als eine Milliarde Dollar wert sind. Sein Vorschlag lautet, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Start-ups länger zu fördern. In Großbritannien seien Investitionen etwa steuerlich absetzbar. Mühlberg bekräftigt, dass man nicht Gleiches, sondern Anderes wolle. Schließlich sei Facebook nicht grundrechtskonform, Amazon schlicht unmenschlich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Schmitt hingegen meint, viele Angebote seien gut, Facebook erleichtere die weltweite Kommunikation. Kollmann erklärt, dass ähnliche Unternehmen wie studiVZ in Deutschland eingegangen seien. Kemmerer gibt einem Mentalitätsproblem die Schuld, dass Internetfirmen in Deutschland nicht prosperieren.

Der nächste Block ist der Datenschutzgrundverordnung gewidmet, die zum 25.5. in Kraft getreten ist. Kollmann erklärt, dass große Internetkonzerne viel Zeit in die Umsetzung der DSGVO investiert hätten, Klein- und Mittelunternehmen aber überfordert seien, vor allem bezüglich der Nachweispflicht. Grundsätzlich müsse man aufhören, das Wort „Daten“ negativ zu besetzen. Schmitt konstatiert, Ältere sähen Datenschutz kritisch, Jüngere jedoch nicht. Das „privacy paradox“ besagt, dass Nutzer zwar Hackerangriffe und Datendiebstahl beklagen, gleichzeitig aber die Angebote ohne Aufwand weiter nutzen wollen.

Baltes leitet die Diskussion über zur Frage nach dem Umgang mit dem Internet. Während laut Kemmerer in Deutschland der User oft nur stiller Mitleser sei, werde in Ländern mit weniger Demokratie das Internet aktiv für Beteiligung und Informationsaustausch genutzt, so Mühlberg. Schmitt bejaht, dass das Netz neue Beteiligungsmöglichkeiten eröffne, das Auswählen in der Informationsmenge jedoch digitale Kompetenz erfordere, sonst übernehme es der Algorithmus. Für viele sei Information nebenrangig. Fakt ist, dass extremistische Propaganda sich schnell, einfach und kostenlos im Internet verbreiten lasse. Kemmerer relativiert die Frage, ob wir in einer Blase leben: Einige ja, alle nein. Schmitt meint, dass wir auch früher durch die Auswahl von Zeitungen und Gesprächspartnern in einer Blase gelebt hätten. Laut Kollmann könne das Internet helfen, Weltprobleme bei Umwelt oder Gesundheit zu lösen. Er schließt mit der Bemerkung, dass Platon die Erfindung der Schrift kritisiert hätte.

Bei der Publikumsdiskussion über Risiken und Chancen des Internets verweist Mühlberg auf „social scoring“ in China: Datenbanken und Internetaktivitäten werden ausgewertet, das persönliche, soziale und politische Verhalten der User mit credit points bewertet. Ein negatives Rating hat Beschränkungen bei Reisen, Karriere und Kreditnahme zur Folge, ein positives erleichtert diese. Schmitt schildert, dass Großeltern sich über Whatsapp am Familienleben beteiligen können, Kemmerer meint, dass durch Sprachassistenten wie Alexa alten Menschen, die zuhause stürzen, auf sich aufmerksam machen könnten. Bei der Frage der Technikfolgenabschätzung geraten sich die Gäste schließlich noch in die Haare, so dass Ina Baltes das Motto der „StreitKultur“ für erfüllt sieht. Der Abend wurde von Saxophonisten Bernd Delbrügge melodisch umrahmt, was ihm einen Extra-Applaus sicherte.

Der nächste Termin von „StreitKultur“ findet am 17. September statt.

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KölnSPD erwartet von Oberbürgermeisterin Antwort auf Fragen

Aus der Partei

Bisher hat die Oberbürgermeisterin behauptet, dass sie über den Vorgang um die Besetzung einer hauptamtlichen Geschäftsführung der Stadtwerke Köln nicht vorab informiert war. Nach dem investigativen, umfangreich recherchierten Bericht in der heutigen Ausgabe des Kölner Express fällt dieses Konstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Die Chronologie der Ereignisse und die wörtlich wiedergegeben Zitate legen den Schluss nahe, dass Frau Reker früher von den Vorgängen hätte wissen können, offenbar sogar hätte wissen müssen. Die nachträglich vorgetragene Entschuldigung, wonach der Inhalt des in Rede stehenden Tagesordnungspunkts der Aufsichtsratssitzung unklar gewesen sei, stellt sich jetzt eindeutig als falsch heraus. Auch die große Zahl der eingeweihten Personen auf Seiten der Partei Bündnis 90/Die Grünen muss die Frage aufwerfen, ob die von den Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin tatsächlich in die Vereinbarungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden nicht eingeweiht gewesen sein soll.

Dass sich dann noch die persönliche Referentin der Oberbürgermeisterin in einem Brief für den Verbleib des Geschäftsführers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwendet und dieser Brief dann nachträglich als „private Meinungsäußerung“ entschuldigt wird, setzt der offenbar konstruierten Geschichte von der mutig durchgreifenden Oberbürgermeisterin die Krone auf.

Alle bisher namentlich bekannten Personen haben beim Vorgang um die Einrichtung und Besetzung einer Geschäftsführerstelle bei den Kölner Stadtwerken Fehler gemacht und diese auch eingeräumt. Frau Reker hat in ihren öffentlichen Äußerungen allerdings bisher den Eindruck erwecken wollen, dass allein sie im Nachhinein die Personalentscheidung aufgehalten und rückhaltlos für Transparenz sorgen wolle. Um eine vorbehaltlose und gründliche Aufarbeitung zu ermöglichen muss sie nun erst einmal zu ihrer eigenen Rolle Transparenz schaffen und die Karten auf den Tisch legen: Was hat die OB wann gewusst? Warum bleiben Fragen der Presse zu dem Thema einfach unbeantwortet? Nicht zuletzt muss Frau Reker erklären, ob sie ihr persönliches Ansehen über das Wohl der Stadt gestellt hat, um eine persönliche Imagekampagne zu fahren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.

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KölnSPD will Vertrauen zurückgewinnen und Transparenz stärken

Aus der Partei

Wir werden aus den gemachten Fehlern um die geplante Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns lernen. Wir wissen, dass durch das Verfahren und die anschließende Kommunikation Vertrauen verloren gegangen ist. Das bedauern wir außerordentlich.

Die KölnSPD erwartet nun eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge von allen Beteiligten, sowohl von Seiten der Politik wie auch der Verwaltung. Wir bemühen uns, das Vertrauen der Bürger*innen in die KölnSPD wieder zu gewinnen und zu stärken. Die KölnSPD hat zuletzt mit Parteitagsbeschluss von März 2018 einen Prozess zur inhaltlichen und personellen Aufstellung zur Kommunalwahl 2020 begonnen.

Die KölnSPD hat bereits erste Konsequenzen aus den Vorgängen um die Stadtwerke gezogen: Martin Börschel ist sofort aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zurückgetreten. Unabhängig davon hat er seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion erklärt.

Unser Ziel bleibt eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, d.h. Die Sorge um ein gutes Leben mit bezahlbarer Energie, Mobilität, Wohnen etc. für alle Bürger*innen in Köln. Die KölnSPD bekennt sich zu dieser Daseinsvorsorge mit einem starken Stadtwerkekonzern (SWK) als dessen Garanten. Dies sind wir den Kölnerinnen und Kölnern, wie auch den über 12.000 Beschäftigten im Stadtwerkekonzern schuldig. Die Stadtgesellschaft steht vor großen Herausforderungen bei der Energiewende, bei der ökologischen und ökonomischen Entwicklung einer guten Infrastruktur in unserer wachsenden und dynamischen Stadt. Dazu gehört auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Nur Reiche können sich eine schwache Stadt leisten. Die Mehrheit in Köln braucht eine finanzierbare, demokratisch kontrollierte und legitimierte Daseinsvorsorge. Wir sind froh darüber, dass die Stadt Köln heute noch einen funktionierenden Stadtwerkekonzern (SWK) besitzt. Auch solch ein kommunaler Konzern muss sich wirtschaftlich weiterentwickeln können; und er braucht unter den Bedingungen einer zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung handlungsfähige Unternehmen.

Für uns ist unstrittig, dass die Transparenzstandards des PCGK (Public Corporate Governance Kodex) verbindlicher formuliert werden müssen und gleichermaßen für alle entsandten Vertreter*innen von Rat und Verwaltung in den Gremien mit städtischer Beteiligung Gültigkeit haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Kölner Rat ein qualifiziertes Hearing/Symposium stattfindet. Mit Expertengruppen soll, z.B. im Finanzausschuss oder im Verwaltungsausschuss, beraten werden, wie in Zukunft bei der Besetzung hochrangiger Stellen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften sowohl die Grundsätze der Transparenz, aber auch das hohe Gut der kommunalen Demokratie – die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung durch die gewählten Ratsmitglieder (direkt oder indirekt) gesichert bleibt.

Wir in der KölnSPD werden weiterhin miteinander und nicht übereinander sprechen. Wir werden engagiert für eine von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägte Politik für Köln streiten.

Köln, 17. Mai 2018

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