Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.


Azubi-Wohnheim in Düsseldorf – warum nicht auch in Köln?

Aus der Ratsfraktion

Zum Thema „Azubi-Wohnheim in Düsseldorf – warum nicht auch in Köln?“ sagt Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Michael Frenzel: SPD hat schon 2016 Azubi-Wohnheim gefordert

„In Köln bleiben jährlich zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt, weil Wohnen auch für Azubis stellenweise unbezahlbar ist. In Düsseldorf ist die Situation ähnlich, der Bedarf groß – allerdings hat man dort gehandelt und das erste Azubi-Wohnheim weit und breit errichtet. Auch wir haben schon 2016 erkannt, wie dringend der Bedarf in Köln ist – leider hat die Mehrheit von CDU und Grünen im Rat die Augen vor den Problemen verschlossen und unseren Antrag abgelehnt. Wenn wir unsere Stadt auch für Azubis mit schmalem Geldbeutel attraktiv halten wollen, muss hier schnell ein Umdenken stattfinden. Sonst wird es für die Wirtschaft immer schwieriger, dringend benötigte Auszubildende nach Köln zu locken. Wenn dann am Ende der Nachwuchs aber fehlt, wird uns das alle betreffen.“

Der genannte Antrag findet sich hier im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.

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Kreuzfeld: Neues Veedel schnell angehen, Wohnraum schaffen

Aus der Ratsfraktion

Umsetzung des Projekts Kreuzfeld lässt auf sich warten. SPD im Stadtrat drängt auf Umsetzung.

Im neuen Stadtteil Kreuzfeld westlich von Blumenberg könnten 3.500 Wohnungen entstehen – ein wichtiger Schritt für Köln, die Stadt, die bis 2029 ca. 60.000 neue Wohnungen braucht. Doch die Umsetzung verzögert sich. Gerade wieder hat die Stadtverwaltung eine Frist gerissen: Die bis zum 30. Juni vom Rat beauftragte Machbarkeitsstudie liegt immer noch nicht vor. Und das, obwohl die Oberbürgermeisterin Kreuzfeld zu einer Priorität erklärt hatte.

Michael Frenzel: “Kreuzfeld ist ein Schlüsselprojekt, um die Wohnungsnot in Köln in den Griff zu bekommen.”

Grund genug für die SPD-Fraktion im Stadtrat, nachzufragen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Kreuzfeld ist ein Schlüsselprojekt, um die Wohnungsnot in Köln in den Griff zu bekommen. Als SPD haben wir uns klar dazu bekannt und machen Druck, damit es endlich konkret wird.“ Nach einer Ratsinitiative der SPD Anfang 2016, das Gebiet „Im Kreuzfeld“ jetzt zu entwickeln, hatte der Stadtrat im Dezember 2016 endlich beschlossen, den neuen Stadtteil im Kölner Norden zu entwickeln und eine entsprechende Machbarkeitsstudie beauftragt.

Frenzel weiter: „Wo ist die Machbarkeitsstudie? Wo ist der Wille, die Entschlossenheit seitens der Oberbürgermeisterin und ihrer Führungsmannschaft, gegen die Wohnungsnot zu kämpfen? Das Thema Wohnen ist die zentrale Herausforderung in unserer Stadt. Dafür bedarf es auch eines funktionierenden und schnellen ÖPNV, auch im Kölner Norden. All das ist aber nur in Worten zu erkennen, nicht in Taten. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung im nächsten Hauptausschuss setzen.“

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SPD fordert 2.000 neue Wohnungen für Studierende in Uni-Nähe

Aus der Ratsfraktion

Drei aktuelle Großprojekte für Studierendenwohnungen nutzen. Stadt muss ihre Einflussmöglichkeiten nutzen. Auch das Land ist gefordert.

Wohnungen in Köln werden immer knapper und teurer – auch und gerade für Studierende. Daher fordert die SPD-Fraktion im Stadtrat mehr günstige Studierendenwohnungen in Uni-Nähe. In Köln bezahlen sie bundesweit mit die höchsten Preise für WG-Zimmer. Die Durchschnittsmiete für Studierende liegt um knapp 35 Euro über dem Landesschnitt.

Michael Frenzel: “Studi-Wohnungen bei aktuellen Projekten in Uni-Nähe konsequent mitdenken!”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Unser Ziel ist es, kurz- bis mittelfristig rund 2.000 günstige Studierendenwohnungen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universität zu schaffen. Das Potenzial ist eindeutig vorhanden – wenn man Studi-Wohnungen bei aktuellen Projekten in Uni-Nähe konsequent mitdenkt.“

Im Einzelnen fordert die SPD-Fraktion:

• Preiswerte Studierendenwohnungen im ehemaligen Gebäude der Bundesagentur für Arbeit an der Luxemburger Straße einrichten! Die Arbeitsagentur ist längst am Butzweilerhof, das alte Gebäude wurde an einen privaten Investor verkauft. Die Stadt muss auf den Investor einwirken, damit dieser dem Studierendenwerk Wohnungen zur Verfügung stellt.
• Planungen für den Neubau des Justizzentrums endlich angehen, Justiz-Hochhaus an der Luxemburger Straße freiziehen! Die Entscheidung der Stadt Köln für einen Neubau am Standort Hans-Carl-Nipperdey-Straße ist bereits 2014 gefallen – nur die Entscheidung des Landes steht noch aus. Parallel sollen Planungen für Wohnungen des Studierendenwerks im oder anstelle des Justizzentrums beginnen.
• So viel wie möglich, aber mindestens 150 geförderte Studierendenwohnungen im Hochhausprojekt Nördlich Colonius an der Subbelrather Straße verwirklichen und dem Studierendenwerk auch hier Wohnungen bereitstellen!

Frenzel weiter: „Das Land muss den Bau von Studierendenwohnungen viel stärker unterstützen. Nur so kann die Mietexplosion für die Studierenden gestoppt werden. Und das heißt, der Zuschuss ans Studierendenwerk muss wegen des angespannten Kölner Wohnungsmarktes dringend erhöht werden!“

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Einladung zum Auftakt: Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Aus der Partei & Ratsfraktion

KölnSPD startet Kampagne für gutes und bezahlbares Wohnen. Diesen Samstag: Auftaktaktion mit Open-Air-Wohnzimmer auf dem Chlodwigplatz.

Die KölnSPD lädt herzlich ein: Am kommenden

Samstag, den 06. Oktober,

präsentiert die SPD-Ratsfraktion in Zusammenarbeit mit dem KölnSPD-Vorstand die Aktionsreihe Wohnen. Bezahlbar. Machen.

ab 10 Uhr auf dem Chlodwigplatz.

Jochen Ott: “Wohnen muss bezahlbar sein!”

„Wohnen ist ein Menschenrecht – das in Köln zunehmend mit Füßen getreten wird“, sagt Christian Joisten, Vorsitzender der Kölner SPD-Fraktion. „Die Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Kölnerinnen und Kölner ziehen ins Umland, weil sie in der Stadt kein bezahlbares Zuhause mehr finden.“ Jochen Ott, KölnSPD-Vorsitzender: „Weder die Oberbürgermeisterin noch die Ratsmehrheit packen das Problem entschlossen an. Das kann so nicht weitergehen. Wohnen muss Chefsache sein, damit alle verfügbaren Potentiale genutzt werden können. Wohnen muss bezahlbar sein!“

Christian Joisten: “Wohnen ist ein Menschenrecht!”

Daher startet die KölnSPD eine Kampagne für gutes und bezahlbares Wohnen.

Das Thema Wohnen gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in unserer Stadt. Darum werden die nächsten Wochen ganz im Zeichen von Wohnen.Bezahlbar.Machen. stehen, sowohl online als auch offline.

Ab ca. 10:30 Uhr wird Christian Joisten die Aktionsreihe seitens der Ratsfraktion vorstellen. Die Aktion endet um ca. 14 Uhr. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Aus der Partei & Ratsfraktion

KölnSPD startet Kampagne gegen Wohnungsnot. Zahlreiche Aktionen in der ganzen Stadt. Gute Ideen konsequent umsetzen, neue kreative Impulse zulassen.

Christian Joisten: “Wohnen ist ein Menschenrecht, das in Köln zunehmend mit Füßen getreten wird.”

„Wohnen ist ein Menschenrecht – das in Köln zunehmend mit Füßen getreten wird“, sagt Christian Joisten, Vorsitzender der Kölner SPD-Fraktion. Wohnungssuche ist mittlerweile zum Konkurrenzkampf geworden. Viele Kölnerinnen und Kölner ziehen ins Umland, weil sie in der Stadt kein bezahlbares Zuhause mehr finden. Jochen Ott, KölnSPD-Vorsitzender: „Weder die Oberbürgermeisterin noch die Ratsmehrheit packen das Problem entschlossen an. Das kann so nicht weitergehen. Wohnen muss Chefsache sein, damit alle verfügbaren Potentiale genutzt werden können. Wohnen muss bezahlbar sein!“

Jochen Ott: “Wohnen muss Chefsache sein, damit alle verfügbaren Potentiale genutzt werden können. Wohnen muss bezahlbar sein!”

Daher startet die KölnSPD eine Kampagne für gutes und bezahlbares Wohnen. „Dafür gibt es schon viele gute Ideen“, so Joisten, „diese wollen wir mit unserer Kampagne konsequent nach vorne bringen. Aber wir brauchen auch neue Ideen: Welche kreativen Konzepte gibt es? Wie machen es andere Städte? Was funktioniert dort besser? Wir wollen neue Impulse zulassen und von anderen lernen. Denn für die Wohnungsnot in Köln brauchen wir dringend Lösungen.“ Die Probleme sind bekannt: Zu wenig neue Wohnungen werden gebaut, immer weniger Wohnungen sind öffentlich gefördert. Airbnb und Co. verschärfen die Probleme noch, Luxussanierungen lassen Mieten in astronomische Höhen steigen, Sozialwohnungen fallen aus der Bindung. Das Thema Wohnen gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in unserer Stadt. Darum werden die nächsten Wochen ganz im Zeichen von Wohnen.Bezahlbar.Machen. stehen, sowohl online als auch offline.

Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung und möchten Sie bitten, bereits jetzt den 6. Oktober im Kalender festzuhalten. Mit einer ungewöhnlichen Wohnzimmer-Aktion auf dem Chlodwigplatz werden wir ab 10 Uhr unsere Kampagne ins Veedel transportieren.

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Ratsreport Spezial: Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport heute mit einer Spezialausgabe zu Wohnen. Bezahlbar. Machen.: Alle Infos zum Thema Wohnen aus der heutigen Ratssitzung.

Die Themen:

  • Wohnen. Bezahlbar. Machen.
  • Entschlossen gegen Zweckentfremdung: Wohnungen für Menschen statt für Profite
  • Was tut die Stadt konkret für neue Wohnungen? SPD legt Finger in die Wunde
  • Porz-Mitte: Schwarz-Grün verhindert 120 neue Wohnungen
  • Verkauf von städtischen Sozialwohnungen vorerst verschoben
  • Wohnungen auf Stelzen
  • Deutzer Hafen: Planung für tausende neue Wohnungen einen Schritt weiter

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SPD-Fraktion komplettiert Vorstand

Aus der Ratsfraktion

Andreas Pöttgen: “Köln braucht eine starke und lebendige Sozialdemokratie. Hierzu will ich meinen Beitrag leisten.”

Fraktionsmitglieder wählen Andreas Pöttgen (29) zum stellvertretenden Vorsitzenden. Posten war nach Ausscheiden von Susana dos Santos vakant. Fokus auf Themenfeldern Wohnen und Bildung.

Die SPD im Kölner Stadtrat hat ihren Vorstand komplettiert. Am Mittwochabend wählten die Ratsmitglieder den verkehrspolitischen Sprecher Andreas Pöttgen ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Posten war vakant, seit Susana dos Santos Herrmann nach ihrer Wahl in den Landtag aus dem Stadtrat ausgeschieden ist.

Christian Joisten: “Gemeinsam werden wir mit voller Kraft die drängenden Probleme in unserer Stadt angehen.”

Pöttgen ist mit 29 Jahren das jüngste Mitglied der SPD-Fraktion und auch des Rates der Stadt Köln. Er will einen Impuls der Erneuerung setzen: „Köln braucht eine starke und lebendige Sozialdemokratie. Hierzu will ich meinen Beitrag leisten. Wir haben in den letzten Jahren als Fraktion sehr erfolgreich gearbeitet und wichtige Themen gesetzt. Dennoch ist es wichtig, die Perspektive der jüngeren Generation stärker zu berücksichtigen. Ich freue mich sehr, dass die Fraktion das Vertrauen in mich setzt.“ Pöttgen ist seit 2014 Mitglied des Stadtrates, er gewann den Wahlbezirk Ehrenfeld II/Neuehrenfeld II direkt. Beruflich leitet er das Bürgerzentrum Ehrenfeld.

Fraktionsvorsitzender Christian Joisten wünschte dem Kollegen viel Erfolg für seine Arbeit: „Ich freue mich, dass das Team komplett ist. Gemeinsam werden wir mit voller Kraft die drängenden Probleme in unserer Stadt angehen. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen und gleiche Bildungschancen für alle schaffen. Da liegt viel Arbeit vor uns – dieser werden wir uns voll und ganz widmen.“

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Entschlossen gegen Zweckentfremdung: Wohnungen für Menschen statt für Profite

Aus der Ratsfraktion

Airbnb und Co. besetzen Wohnungen für 15.000 Kölnerinnen und Kölner. SPD fordert stärkere Kontrollen und mehr Personal. Anzeigepflicht für Airbnb-Vermieter einführen.

Tausende Wohnungen in Köln werden durch Plattformen wie Airbnb zweckentfremdet und gehen dadurch dem Kölner Wohnungsmarkt verloren. Die SPD im Kölner Stadtrat fordert jetzt, entschlossener dagegen vorzugehen. Einen entsprechenden Antrag stellt sie für die Ratssitzung am 27. September.

Michael Frenzel: “7.000 Wohnungen werden durch Airbnb und Konsorten dem Kölner Wohnungsmarkt entzogen”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Man muss sich das einmal vorstellen: 7.000 Wohnungen werden durch Airbnb und Konsorten dem Kölner Wohnungsmarkt entzogen. Und das bei der Wohnungsnot, die wir in der Stadt haben. Da könnten bis zu 15.000 Kölnerinnen und Kölner wohnen. Das ist ein Wahnsinn!“

Durch die Wohnraumschutzsatzung sind solche Zweckentfremdungen bereits seit 2014 verboten. Doch es mangelt an der Kontrolle durch die Stadt. Aktuell gibt es de facto nur zwei Sachbearbeiter für ganz Köln – und die nur bis Mitte 2019 befristet. Frenzel weiter: „Die Stadt muss hier viel entschlossener gegen vorgehen. Die gewerbsmäßige Zweckentfremdung von Wohnungen ist kein Kavaliersdelikt. Die Oberbürgermeisterin muss dem Thema endlich die nötige Priorität einräumen, die Wohnraumschutzsatzung über 2019 hinweg verlängern und mehr Personal einsetzen.“

Zudem fordert die SPD-Fraktion eine Verschärfung der bestehenden Wohnraumschutzsatzung. In Berlin funktioniert die Anzeigepflicht genau umgekehrt: Hier müssen sich Anbieter einer Airbnb-Wohnung vorher bei der Stadt registrieren. Frenzel abschließend: „Es geht nicht darum, Untervermietungen zu verbieten, während man im Urlaub ist oder in einer anderen Stadt ein Praktikum macht. Aber der gewerblichen Zweckentfremdung von Wohnungen als de facto Hotelzimmer müssen wir einen Riegel vorschieben. Wenn sich Airbnb-Anbieter aktiv an die Stadt wenden müssen, macht das die Kontrolle von Zweckentfremdung sehr viel leichter und effizienter.“

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Probleme lösen statt Hofstaat ausbauen

Aus der Ratsfraktion

Reker baut eigenes Amt um und schafft hoch dotierte Posten. Stärkung des Personals wäre an der Basis der Verwaltung sinnvoller. SPD drängt auf Lösung der wirklichen Probleme Kölns.

Oberbürgermeisterin Reker hat angekündigt, ihr Büro um- und insbesondere auszubauen. Enge Vertraute erhalten – wie schon in der Vergangenheit – hochdotierte Posten ohne Ausschreibung und transparente Verfahren. Die SPD im Kölner Rat kritisiert die falschen Prioritäten.

Dr. Gerrit Krupp: „Unsere Stadt braucht mehr fleißige Indianer vor Ort und nicht immer nur neue Häuptlinge im OB-Büro“

Gerrit Krupp, verwaltungspolitischer Sprecher: „Für uns steht an erster Stelle, dass es in Köln voran geht. Die Stadtverwaltung braucht dringend mehr Power an allen Stellen, die sich um die drängenden Probleme kümmern: Wohnen und Wohnaufsicht, Baugenehmigungen, Schulbau, Ordnungskräfte. Hier brauchen die städtischen Angestellten, die Tag für Tag auf diesen Baustellen für unsere Stadt kämpfen, dringend Unterstützung. Die Verwaltungsreform darf nicht nur ein Ausbau der Führungsebene sein.“

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hatte der Oberbürgermeisterin im Sommer schlechte Vertrauenswerte der Kölnerinnen und Kölner attestiert. Krupp weiter: „Offenbar lösen die Ergebnisse der Umfrage bei der Oberbürgermeisterin Hektik aus. Dabei wirft sie über Bord, wofür sie angetreten war: Sie wollte keinen Amtsleiter, jetzt hat sie mit Herrn Wolfgramm und Herrn Heintz faktisch zwei. Auch dass die Besetzung ohne Ausschreibung erfolgt und offenbar den Proporz der das Wahlkampfbündnis von Frau Reker tragenden Parteien berücksichtigt, deckt sich nicht mit den Ankündigungen der Oberbürgermeisterin.“

Besonders pikant dabei ist, dass die Oberbürgermeisterin die Stellen in den letzten Monaten weitestgehend neu geschaffen hatte, die jetzige Neustrukturierung aber als stellenneutral ausgibt. Krupp abschließend: „Unsere Stadt braucht mehr fleißige Indianer vor Ort und nicht immer nur neue Häuptlinge im OB-Büro.“

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Statement zur häufigeren Reinigung der Schultoiletten

Aus der Ratsfraktion

Im heutigen Schulausschuss hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel gestellt, die Schultoiletten ab sofort und nicht erst ab 2019 häufiger zu reinigen. Die Dringlichkeit wurde angenommen, der Antrag allerdings in eine Sondersitzung kurz vor der Ratssitzung verschoben.

Franz Philippi kämpft für die Kölner Schülerinnen und Schüler

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher, sagt dazu: „Die Schulen erwarten zu Recht, dass der Beschluss zur doppelten Toilettenreinigung aus April endlich umgesetzt wird. Warum geht es da nicht jetzt nach den Schulferien los? Die Schultoiletten sind heute schmutzig und nicht erst 2019. Das kann man doch niemandem mehr erzählen. Und man kann niemandem erzählen, dass man bei einem 4,5 Milliarden-Haushalt nicht im Laufe des Jahres noch die paar Euro findet, um die Toilettenreinigung jetzt zu starten. So ist das kein Zustand! Wir hätten gerne heute schon über diesen Antrag abgestimmt. Jetzt hoffen wir, dass die anderen Fraktionen unserem Anliegen in der Sondersitzung folgen.“

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