Korruption vermeiden – Gebäudewirtschaft wirklich stärken

Aus der Ratsfraktion

Halberstadt_Kausch_Inge_125qGemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD und DIE LINKE im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben für die Ratssitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Vorschlag von CDU und Grünen zur „Stärkung der Gebäudewirtschaft“ eingebracht, da hier folgenschwere falsche Richtungsentscheidungen drohen. Insbesondere die Trennung der Durchführung des Vergabeverfahrens durch das Vergabeamt und der Auftragsvergabe durch die zuständigen Fachämter muss weiter erhalten bleiben. Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Aus gutem Grund wurde 2001 das Zentrale Vergabeamt eingerichtet. Hierdurch hat Köln bei der Korruptionsprävention landesweit die Führungsrolle eingenommen, wohinter wir keinen Schritt zurückgehen sollten. Deshalb sagen wir: Vereinfachung der Verfahren: ja! – Korruptionsprävention schwächen: nein!“ Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Stadt vergibt jedes Jahr Aufträge für hunderte Millionen Euro. Etwa die Hälfte macht der Baubereich aus. Hierüber wollen wir auch weiterhin eine unabhängige Kontrolle. Eine schwarz-grüne Schwächung des Vergabeamtes machen wir nicht mit!“

Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE haben einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine effiziente Stärkung der Gebäudewirtschaft gefordert wird. Detjen dazu weiter: „Für den Bau von Schulen und die für Unterbringung von Flüchtlingen benötigen wir eine starke und effiziente Gebäudewirtschaft. Die Schwierigkeiten bei der Gewinnung von technischem Personal können wir nur in Zusammenarbeit mit dem Personalrat angehen. Daher wollen wir ein Hearing. Eine Auslagerung lehnen wir ab.“ Das bekräftigt auch Halberstadt-Kausch „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer tatsächlichen Stärkung der Gebäudewirtschaft führen. Das laufende Verfahren der Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft ist daher weiter mit den entsprechenden politischen Beschlüssen zu flankieren. Detailreiche Aufträge der Politik an die Fachleute in der Verwaltung verkennen die Aufgabe der Politik und auch die Wiederholung alter Aufträge bringt uns hier nicht weiter.“ Jörg Detjen ergänzt: „Die interne Organisation der Verwaltung liegt im Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin und nicht des Rates. CDU und Grüne maßen sich übergriffig Rechte an, die ihnen nicht zustehen.“

Die SPD-Fraktion lehnt auch den im schwarz-grünen Antrag ausnahmslos geforderten Passivhausstandard als ideologischen Luxus ab. „Selbst für Wohnhäuser wird die Sinnhaftigkeit des Passivhausstandards in der Fachwelt mittlerweile bezweifelt – dies gilt erst recht für Funktionsbauten wie Schulen, in denen das Nutzungsverhalten der Schülerinnen und Schüler kaum gesteuert werden kann. Dabei reden wir gar noch nicht über die investiven Kosten und die Lebenszykluskosten. Wir können uns doch nicht in Zeiten, in denen es einen Nothaushalt zu vermeiden gilt, freiwillig einen höheren als den gesetzlich vorgeschriebenen Energiestandard leisten.“ so Halberstadt-Kausch abschließend.

Hintergrundinformationen zum Passivhausstandard:

DIE WELT: „Was von den teuren Versprechen der Öko-Häuser bleibt“, 3. Januar 2016, http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article150537513/Was-von-den-teuren-Versprechen-der-Oeko-Haeuser-bleibt.html

WDR Westpol: „Der Energiesparwahnsinn“, 24. Januar 2016, http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/videowestpol378.html

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GAG-Börsen-Beschluss weist in richtige Richtung

Aus der Ratsfraktion

Wohnungsbau muss wieder stärker Ziel des Konzerns werden

Die KölnSPD begrüßt die aktuelle Entscheidung der GAG Immobilien AG zum sogenannten Downlisting an der Düsseldorfer Börse, d.h., sich aus dem regulierten Markt zurückzuziehen und in den qualifizierten Freiverkehr zu wechseln. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die GAG langfristig ganz weg von der Börse zu nehmen und so für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besser aufzustellen. Die GAG soll bezahlbare Wohnungen bauen und nicht hohe Gewinne erwirtschaften müssen!“, stellt Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar.

Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnungsbau

Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnungsbau

Das sogenannte Downlisting in den Freiverkehr birgt Vorteile durch eine weniger aufwendige Bilanzierung und ein geringeres Haftungsrisiko des Konzerns. „Durch den Wechsel kann viel Verwaltungsaufwand und damit auch Geld gespart werden, das die GAG in den Wohnungsbau investieren kann“, erklärt Börschel. „Die GAG wurde mit dem Ziel gegründet, Wohnraum zu schaffen. Das muss auch in Zukunft wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Dafür wurde jetzt ein wichtiger und richtiger Schritt getan“, so Börschel abschließend.

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Veränderung bietet Chancen

Aus der Ratsfraktion

Umzug der Gaffel-Brauerei städtebaulich sinnvoll nutzen

Der Umzug der Gaffel-Brauerei aus der Innenstadt nach Gremberghoven ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht nur eine Chance zur Fortentwicklung und für den Ausbau des Traditionsunternehmens Gaffel am Wirtschaftsstandort Köln selbst, sondern auch eine Chance, den alten Standort am Eigelstein modern zu entwickeln.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und örtliches Ratsmitglied für den Bereich Eigelstein: „Der Umzug bietet die Gelegenheit, das bisherige Gelände der Gaffel-Brauerei stadtplanerisch neu zu bewerten und zu einem lebendigen Teil eines traditionellen Veedels zu entwickeln. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, das Gelände für Wohnbebauung vorzusehen, auch unter Berücksichtigung öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Das von uns beschlossene Kooperative Baulandmodell Köln bietet den Rahmen, preiswerten Wohnraum auch in der Innenstadt zu schaffen. In diese Überlegungen ist dabei auch das westlich angrenzende, bisher als Parkplatz genutzte städtische Grundstück nordwestlich der Bahngleise zwischen Am Salzmagazin und Eintrachtstraße einzubeziehen.“

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GAG Immobilien AG für wohnungspolitische Herausforderungen stärken

Aus der Ratsfraktion

Neuausrichtung erleichtert die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ermöglicht die Übernahme gesamtstädtisch wichtiger Aufgaben

Wohnen in Köln muss für alle Einkommensschichten bezahlbar bleiben. Insbesondere mit Blick auf den prognostizierten Anstieg der Einwohnerzahlen um mindestens 50.000 in den nächsten Jahren besteht ein hoher Handlungsbedarf. „Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Schritte unternommen“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Hierzu gehören insbesondere verstärkte Anreize zur Errichtung von geförderten Wohnungen, aber auch die Verpflichtung privater Investoren, auf eigenem Grund geförderten Wohnraum zu errichten.“

Ein weiterer wichtiger Baustein wird die Neuausrichtung der GAG sein, die die SPD-Fraktion in der Februar-Sitzung des Rates der Stadt Köln initiieren wird. Martin Börschel: „Die GAG kann ihrer herausragenden Bedeutung für gesamtstädtische Belange besser gerecht werden, wenn sie nicht mehr börsennotiert ist. Mehr lesen

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SPD für den Erhalt von Vielfalt im Veedel

Aus der Ratsfraktion

Schwule Szenegastronomie darf nicht benachteiligt werden

Das Thema ‚Ausschluss von Spielhallen, Wettbüros, Sex-Shops und Vergnügungsstätten‘ ist seit geraumer Zeit ein strittig diskutiertes Thema in der Stadtentwicklung. Durch deren ungeregelte Ausbreitung sind einige unser Quartiere und Stadtteilzentren in ihrer Struktur und Qualität akut bedroht. Hier hat sich die SPD frühzeitig dafür eingesetzt, die Vielfalt an Gewerbe und Dienstleistungen in Köln zu schützen und eine positive Entwicklung der Quartiere zu ermöglichen. Hierzu ist laut Verwaltung derzeit der Weg über den Bebauungsplan der einzig gangbare. Mehr lesen

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Den Wohnungsmarkt gerecht gestalten: Bezahlbaren Wohnraum schaffen und Verdrängung verhindern!

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SPD-Wohnkongress mit Experten aus Wissenschaft und Politik – Ergebnisse fließen in die kommunalpolitische Arbeit ein – Kölner Wohnungsmarkt muss gerechter werden

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„Bezahlbaren Wohnraum schaffen und Verdrängung verhindern“ – unter diesem Motto lud die Kölner SPD-Fraktion am Freitag zu einem Kongress ins Rathaus. Die SPD-Fraktion hatte dazu Experten aus Wissenschaft und Politik geladen, um zu diskutieren, wie sich neuer Wohnraum gerecht schaffen lässt und was man gegen Verdrängung und Luxussanierungen in vielen Kölner Veedeln konkret unternehmen kann. Mehr lesen

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Bezahlbaren Wohnraum fördern und Verdrängung verhindern

Aus der Ratsfraktion

Einladung zum Wohnkongress

Köln ist eine lebenswerte Stadt – damit das so bleibt müssen wir etwas tun! Die Mieten steigen und viele Bewohner haben Angst vor Verdrängung aus ihren angestammten Veedeln. Die SPD-Ratsfraktion möchte den Menschen vor Ort konkret helfen. Der Rat der Stadt Köln wird sich deshalb in seiner Sitzung im Dezember mit dem „Kooperativen Baulandmodell“ und den „Sozialen Erhaltungssatzungen“ befassen. Zusammen mit Gästen aus Wissenschaft und befreundeten Städten möchte die Kölner SPD-Ratsfraktion ihre Positionen vorstellen und im Anschluss mit dem Publikum diskutieren. Wichtig dabei ist, von Erfahrungen anderer Kommunen wie Hamburg und München zu profitieren und Schlussfolgerungen für Köln zu ziehen. „Wir hören zu und möchten die Ratsbeschlüsse in einem breiten Dialog vorbereiten“, sagt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion Köln. „Nur so kann es uns gelingen, für das Thema ‚bezahlbarer Wohnraum‘ Lösungen zu finden, die breite Zustimmung erfahren.“

Auf dem Podium für Sie/Euch mit uns im Gespräch

Prof. Dr. Jürgen Friedrichs
Uni Köln, Professor für Soziologie Mehr lesen

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