Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.


Statement zur häufigeren Reinigung der Schultoiletten

Aus der Ratsfraktion

Im heutigen Schulausschuss hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel gestellt, die Schultoiletten ab sofort und nicht erst ab 2019 häufiger zu reinigen. Die Dringlichkeit wurde angenommen, der Antrag allerdings in eine Sondersitzung kurz vor der Ratssitzung verschoben.

Franz Philippi kämpft für die Kölner Schülerinnen und Schüler

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher, sagt dazu: „Die Schulen erwarten zu Recht, dass der Beschluss zur doppelten Toilettenreinigung aus April endlich umgesetzt wird. Warum geht es da nicht jetzt nach den Schulferien los? Die Schultoiletten sind heute schmutzig und nicht erst 2019. Das kann man doch niemandem mehr erzählen. Und man kann niemandem erzählen, dass man bei einem 4,5 Milliarden-Haushalt nicht im Laufe des Jahres noch die paar Euro findet, um die Toilettenreinigung jetzt zu starten. So ist das kein Zustand! Wir hätten gerne heute schon über diesen Antrag abgestimmt. Jetzt hoffen wir, dass die anderen Fraktionen unserem Anliegen in der Sondersitzung folgen.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Gleiche Chancen schaffen: SPD fordert Sozialarbeit an allen Kölner Schulen

Aus der Ratsfraktion

Rund 90 Schulen in Köln noch ohne Schulsozialarbeit. Wichtiges Instrument für gleiche Bildungschancen und erfolgreiche Schulkarrieren. Gemeinsamer Antrag mit Ratsgruppe BUNT im Schulausschuss.

Zurück in die Schule, die großen Ferien sind für die über 100.000 Schülerinnen und Schüler in Köln vorbei. Aber längst nicht alle von ihnen haben dort die gleichen Chancen. Denn die Ausstattung der Schulen in Köln ist sehr unterschiedlich, was sich deutlich am Beispiel der Schulsozialarbeit zeigt.

Franz Philippi fordert gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler in Köln

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Hilfe in schwierigen Situationen zu bieten, gehört zu den wichtigen Aufgaben der Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Sie helfen damit vielen einzelnen Kindern, ihre Schullaufbahn erfolgreich zu meistern. Das ist unverzichtbar, um das Ziel zu erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleiche Chance auf Erfolg in der Schule und damit oft auch im Leben haben. Leider gibt es das Angebot der Schulsozialarbeit noch nicht an allen Schulen in Köln. Das wollen wir ändern.“

Bislang ist die Zuständigkeit für die Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht eindeutig geklärt. Manchmal zahlt die Stadt, manchmal das Land und teils sogar der Bund. Daher hat SPD-Landtagsfraktion kürzlich die Initiative ergriffen, eine einheitliche Finanzierung aus Landesmitteln einzuführen. Bereits vor der Verabschiedung einer Regelung des Landes möchten nun die SPD im Stadtrat und die Ratsgruppe BUNT erreichen, dass die Stadt vorerst die Schulsozialarbeit an den 90 Schulen in Köln bezahlt, an denen es sie noch nicht gibt.

Philippi weiter: „Der Bedarf ist bereits jetzt vorhanden, die betroffenen Schulen wünschen sich die Schulsozialarbeit sehr. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Köln die Möglichkeit haben, von der wichtigen Schulsozialarbeit zu profitieren.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Stadtbahnverlängerung nach Rondorf und Meschenich

Aus der Ratsfraktion

Andreas Pöttgen: “Bahnen müssen fahren, sobald die ersten Menschen in neue Wohngebiete einziehen.”

Der Stadtrat soll in der Septembersitzung über die Stadtbahnverlängerung nach Rondorf und Meschenich entscheiden. Unser verkehrspolitischer Sprecher Andreas Pöttgen erklärt dazu:

„Eine gute Nachricht für Rondorf und Meschenich, dass der Stadtbahnanschluss jetzt endlich aufs Gleis gesetzt wird. Die Planung wurde Anfang der 90er beauftragt. Da wird eine komplett neue Generation in Rondorf leben, bis die Bahn tatsächlich fährt. Solch extrem langen Zeiträume können wir uns nicht erlauben. Bahnen müssen fahren, sobald die ersten Menschen in neue Wohngebiete einziehen. Deshalb ist es wichtig, dass es auch für den Bauabschnitt bis Meschenich-Süd konkrete Zeitpläne gibt. Hier erwarten wir von der Verwaltung Zusagen. Für eine bessere Zukunft für Meschenich.“

Von Qualle – Eigenes Werk, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2134035

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Statement zum Haushaltsentwurf

Aus der Ratsfraktion

Zum heute im Rat vorgestellten Haushaltsentwurf erklärt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Christian Joisten: “Jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen und das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen”

„Die Oberbürgermeisterin streut den Kölnerinnen und Kölnern Sand in die Augen, bietet aber keine Lösungen für die drängenden Probleme dieser Stadt. Dabei ist die Situation dramatisch: Die Mieten werden unbezahlbar, 1.000 Kinder wurden dieses Jahr von Gesamtschulen abgelehnt und die soziale Spaltung der Stadt schreitet voran. Ohne überzeugende Antworten steuert Köln im Blindflug in die Wohnungs- und Schulbaukatastrophe. Nehmen wir als Beispiel das Riesenproblem, dass Wohnungen über Portale wie AirBNB als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Hier ist trotz aller schönen Worte nicht einmal eine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen, im Gegenteil: Die bestehenden Stellen sind nur bis Juni befristet. So wird auch 2019 ein verlorenes Jahr für die Zukunft Kölns.

Ehrlich ist immerhin, dass bei den dringend benötigten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das eigene Scheitern eingestanden wird: Geplant ist nicht etwa, was notwendig ist, sondern was die Verwaltung „verarbeiten“ kann. Die Höhe der Investitionen bleibt seit Jahren gleich, obwohl der Bedarf dramatisch gestiegen ist und weiter steigt. Ein wirklich konkretes Maßnahmenpaket, wie dieses gewaltige Defizit endlich behoben werden kann, bleibt die Oberbürgermeisterin schuldig.

Wir müssen als Kölner Politik jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen, wenn wir das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen wollen. Das muss die oberste Priorität aller Akteure sein. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür bereit und nehmen diese Aufgabe an. Wir werden uns den Haushaltsentwurf genau anschauen und unsere Vorschläge für eine entschlossene Lösung der Probleme dieser Stadt auf den Tisch legen.“

Elfi Scho-Antwerpes, Erste Bürgermeisterin der Stadt Köln, ergänzt:

Elfi Scho-Antwerpes: “Ein Versäumnis, dass die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten der Politik der Oberbürgermeisterin zählt.”

„Der Vertrauensverlust der Menschen in die Kölner Politik erfüllt uns mit großer Sorge. Die Oberbürgermeisterin mahnt zurecht eine neue politische Kultur an. Umso schwerer wiegt das Versäumnis, dass sie die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten ihrer Politik zählt. Das ist für die oberste Repräsentantin unserer Stadt in dieser kritischen Phase zu wenig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen dies als unseren Auftrag.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Schultoiletten, jederzeit sauber und benutzbar

Aus der Ratsfraktion

Ab wann werden die Kölner Schultoiletten häufiger gereinigt, so wie es längst beschlossen ist? SPD-Fraktion und Ratsgruppe Bunt fragen im Schulausschuss.

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher: „Der Stadtrat hat schon vor vier Monaten beschlossen, die Schultoiletten zweimal täglich zu reinigen. Viele Schulen und Eltern freuen sich darüber – und fragen gleichzeitig: Wann geht es denn bei uns endlich los? Genau das wollen wir jetzt im Schulausschuss wissen. Wir machen Druck, damit der Beschluss so schnell wie möglich umgesetzt wird. Wir wollen in ganz Köln beste Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler. Dazu gehört auch, dass die Toiletten jederzeit sauber und benutzbar sind.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Statement zur Forsa-Umfrage: “Köln braucht dringend spürbare Fortschritte”

Aus der Ratsfraktion

Laut heute bekannt gewordenen Ergebnissen einer Forsa-Umfrage bewerten 59% der Kölnerinnen und Kölner die Arbeit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker negativ. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten:

Christian Joisten: “Bei den Großthemen günstiger Wohnraum sowie Schulbaunotstand dürfen wir keine weitere Zeit verlieren!”

„Fast 60% der Kölnerinnen und Kölner sind mit der Stadtspitze unzufrieden. Das ist ein dramatisch schlechter Wert für Oberbürgermeisterin Reker. Sie muss endlich das Chaos in dieser Stadtverwaltung in den Griff kriegen. Dafür muss sie ihre Verwaltung organisieren und entschlossen Führung übernehmen, statt Dinge folgenlos zur „Chefsache“ zu erklären. Der aktuelle Stillstand in Köln steht in krassem Gegensatz zu den Zukunftsherausforderungen dieser Stadt. Stau und Dauerbaustellen dominieren das Bild – keine guten Voraussetzungen, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Stadt herzustellen.

Wir als SPD sind laut der gleichen Umfrage die Partei, der die Kölnerinnen und Kölner am ehesten zutrauen, mit den Problemen der Stadt fertig zu werden. Das ist zwar erfreulich, darauf dürfen wir aber nicht ausruhen. Denn wenn es gleichzeitig fast die Hälfte der Menschen in Köln gar keiner Partei mehr zutraut, die Probleme dieser Stadt zu lösen, dann ist das eine erschreckende Erkenntnis. Darin sehe ich eine große Herausforderung für alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt.

Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, das Vertrauen auch dieser Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, indem wir weiterhin kraftvoll unsere Ideen und Vorstellungen einbringen, konsequent auf die Umsetzung drängen und den Dialog mit den Menschen in Köln intensivieren. Wir wollen den Stillstand überwinden und Köln zukunftsfähig machen. Gerade bei den Großthemen „günstiger Wohnraum“ sowie „Schulbaunotstand“ dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Hier braucht Köln dringend spürbare Fortschritte.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Gratulation zum Kölner Kulturpreis

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion gratuliert Hanna Koller und Anna Friebe-Reiningshaus zur Verleihung des Kölner Kulturpreises.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Jury hat eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Mit Hanna Koller wird ihr langjähriges Engagement für den Tanz gewürdigt, das weit über ihre Funktion bei den Kölner Bühnen hinausreicht. Sie hat dem Tanz in Köln ein ausgezeichnetes Profil gegeben. Mit ihren Gastspielen und ihrer Zusammenarbeit mit Richard Siegal zeigt sie, dass der Tanz viele Segmente beinhaltet, die jeden von uns bereichern. Die Verleihung ist auch eine Ehre für den Tanz insgesamt. Wir hoffen, dass er auch ein Signal an die Stadt Köln ist, mehr für den Tanz zu tun. Die Basis dafür ist da. Hier sind Verwaltung und Politik gleichermaßen gefordert.“

Mit der Verleihung des Ehrenpreises wird eine Stifterin und Kulturmäzenin geehrt, auf die Köln stolz sein kann. Prof. Klaus Schäfer: „Mit großem Engagement und künstlerischem Sachverstand hat Anna Friebe-Reininghaus die Sammlung des Museums Ludwig bereichert und sich daher besondere Verdienste erworben, die äußerst nachhaltig wirken. Ihr besonderer Blick auf die Stärkung der Kunst und Kultur in Köln hat viele Impulse gesetzt und Köln als Kulturstadt gestärkt. Der Ehrenpreis ist mehr als verdient. Herzlichen Glückwunsch.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Kalkberg: Gesundheitsgefährdung ausschließen

Aus der Ratsfraktion

Zur Presseberichterstattung über mögliche Gesundheitsbelastungen durch Staub am Kalkberg erklärt Polina Frebel, örtliches Ratsmitglied:

Polina Frebel fordert eine schnelle Untersuchung.

„Die Menschen in Buchforst haben wahrlich schon genug Belastungen durch die Baustelle am Kalkberg ertragen müssen. Die Stadtverwaltung muss jetzt schnell untersuchen, ob eine Gefährdung vorliegt, und ausschließen, dass der Staub vom Kalkberg zu gesundheitlichen Problemen für die Anwohnerinnen und Anwohner führt. Bei erneutem trockenen Wetter muss der Kalkberg bewässert werden, damit Staub nicht in die Wohnungen eindringt oder auf die Spielplätze rieselt.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Staffelübergabe in der SPD-Ratsfraktion

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel übergibt Amt des Fraktionsvorsitzenden an Christian Joisten. Ende einer Ära nach mehr als 16 Jahren im Amt.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Meine Motivation war es immer, das Leben für alle Kölnerinnen und Kölner jeden Tag ein wenig besser zu machen.”

5905 Tage – so lange war Martin Börschel Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Als er am 22. Mai 2002 sein Amt antrat, war der Euro gerade neu eingeführt, Gerhard Schröder stand in seiner ersten Amtszeit als Bundeskanzler und Friedhelm Funkel war Trainer des 1. FC Köln. Es ist nicht vermessen zu sagen, dass eine Ära zu Ende geht. 16 Jahre, in denen Martin Börschel sowohl die SPD-Fraktion als auch die Stadt entscheidend geprägt hat.

Börschel erinnert sich: „Dieses Amt, meine Fraktion und vor allem die Kölnerinnen und Kölner haben mir in all diesen Jahren viel gegeben. Ich habe Seiten meiner Heimatstadt kennenlernen dürfen, die mir in anderen Positionen sicherlich vorborgen geblieben wären. Und ich habe viele Menschen getroffen, deren Bekanntschaft mir wohl sonst versagt gewesen wäre. Sicherlich habe ich in all den Jahren auch Fehler gemacht, den größten vermutlich ganz am Ende. Aber meine Motivation war es immer, das Leben für alle Kölnerinnen und Kölner jeden Tag ein wenig besser zu machen.“

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Viele Vermächtnisse wird er unserer Stadt hinterlassen.”

Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD, verweist auf die vielen Erfolge Börschels: „In seiner Amtszeit setzte sich Martin Börschel erfolgreich für den Erhalt der GAG als kommunales Wohnungsunternehmen ein. Um allen Kölnerinnen und Köln die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, machte er sich für die Wiedereinführung des KölnPasses stark, den CDU und FDP abgeschafft hatten. Und er brachte das jüdische Museum MiQua sowie die Historische Mitte mit auf den Weg, eine Jahrhundertchance zur Neugestaltung des Kölner Stadtzentrums.

Christian Joisten: “Das sind große Fußstapfen, in die ich hier trete.”

Der von Martin Börschel maßgeblich mit eingeführte KölnTag ermöglicht allen Kölnerinnen und Kölnern einmal im Monat kostenfreien Zugang zu allen städtischen Museen. Diese und viele weitere Vermächtnisse wird er unserer Stadt hinterlassen.“

Auch sein Nachfolger Christian Joisten findet anerkennende Worte für Börschel: „Das sind große Fußstapfen, in die ich hier trete. Die Stadt Köln wie auch die Kölner Sozialdemokratie haben Martin Börschel viel zu verdanken. Ich finde eine gut aufgestellte Fraktion vor, die auch weiterhin erfolgreich für die solidarische Zukunft dieser Stadt arbeiten wird.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Planungssicherheit für den Großmarkt

Aus der Ratsfraktion

Zur heutigen Presseberichterstattung zum Thema Großmarkt/Frischezentrum Köln erklärt Christian Joisten, künftiger SPD-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher:

Christian Joisten: “Ein Großmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Ein handstreichartiges Aus dieser wichtigen Institution werden wir auf keinen Fall akzeptieren.”

„Wir haben einen eindeutigen Beschluss des Rates: Die Stadtverwaltung muss bis 2020 ein Konzept vorlegen, um den Großmarkt 2024 als Frischezentrum nach Marsdorf umzuziehen. Dazu stehen wir als SPD-Fraktion ganz klar. Mit der Interessengemeinschaft sind wir im Kontakt und werden in Kürze ein Gespräch führen. Bis zum Umzug muss die Stadtverwaltung den Händlern Planungssicherheit garantieren. Wir sind allerdings irritiert über Gerüchte, das Dezernat von Andrea Blome arbeite derzeit an einer Beschlussvorlage zum grundsätzlichen Aus für ein Frischezentrum in Köln. Ein Großmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Tausende Arbeitsplätze und wichtige Wirtschaftszweige sind davon abhängig. Ein handstreichartiges Aus dieser wichtigen Institution werden wir auf keinen Fall akzeptieren. Dezernentin Andrea Blome und Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die derzeit den Bereich Wirtschaft verantwortet, müssen hier für Aufklärung sowie eine offene, transparente und bürgerfreundliche Kommunikation sorgen.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion