Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.


Rahmenbedingung für gute Bildung

Aus der Ratsfraktion

Besetzung der im letzten Jahr zusätzlich geschaffenen Stellen in den Schulsekretariaten fast abgeschlossen

Der Rat hatte in seiner Haushaltssitzung im April 2013 die Zusetzung von Zeitbudgets in Höhe von 50 zusätzlichen Stellen Schulsekretärin bzw. Schulsekretär beschlossen. Die Verwaltung hat heute im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen mitgeteilt, dass zum jetzigen Zeitpunkt 36,5 Stellen bereits erfolgreich besetzt werden konnten. Die Besetzung der restlichen Stellen soll bis zum 01.04.2014 abgeschlossen sein.

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Kölner SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Bewerbungen der Schützen und der Karnevalisten um die Aufnahme als UNESCO-Kulturerbe

Aus der Ratsfraktion

Gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner und der Piratenfraktion hat die SPD-Landtagsfraktion heute im Parlament einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem die Bewerbungen aus Nordrhein-Westfalen, die sich um die Aufnahme spezieller Kulturformen als immaterielles Kulturerbe bei der UNESCO bemühen, begrüßt werden.

Dazu erklärten die sieben Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, Stephan Gatter, Ingrid Hack, Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski, Jochen Ott und Lisa Steinmann: „Es sind insgesamt 21 Bewerbungen eingegangen, die sich bespielweise auf Kunstsparten, musikalische Traditionen oder Handwerkstechniken beziehen. Wir begrüßen es sehr, dass auch das Schützenbrauchtum und der rheinische Karneval dazugehören.“

Zuvor hatten der Landtag mit einer breiten Mehrheit den CDU-Antrag ‚Aufnahme des Schützenbrauchtums als immaterielles Kulturerbe der Menschheit unterstützen‘ abgelehnt, so auch die sieben Kölner SPD-Landtagsabgeordneten: „Wir halten es für falsch, ausschließlich die Schützen zu unterstützen und so das Sommerbrauchtum gegen das Winterbrauchtum auszuspielen. Beide Bewerbungen haben ihre Berechtigung und wir sind gespannt auf die Entscheidungen der unabhängigen Landesjury und des Expertenkomitees der Deutschen UNESCO-Kommission.“

Hintergrund ist, dass mit dem Inkrafttreten des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes in Deutschland sich die Bundesländer verpflichtet haben, Verzeichnisse des immateriellen Kulturerbes zu erstellen. In der ersten Bewerbungsperiode werden die Eingänge auf zwei länderspezifische Bewerbungen pro Bundesland sowie zwei länderübergreifende Bewerbungen begrenzt. In NRW gibt es dafür eine unabhängige Landesjury, die das Kulturministerium berufen hat. Anschließend wird ein Expertenkomitee der Deutschen UNESCO-Kommission aus den bundesweit 34 Nominierungen einen Vorschlag auswählen.

Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten

Martin Börschel, Stephan Gatter, Ingrid Hack, Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski, Jochen Ott, Lisa Steinmann

(MdL)

 

 

 

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GAG Immobilien AG für wohnungspolitische Herausforderungen stärken

Aus der Ratsfraktion

Neuausrichtung erleichtert die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ermöglicht die Übernahme gesamtstädtisch wichtiger Aufgaben

Wohnen in Köln muss für alle Einkommensschichten bezahlbar bleiben. Insbesondere mit Blick auf den prognostizierten Anstieg der Einwohnerzahlen um mindestens 50.000 in den nächsten Jahren besteht ein hoher Handlungsbedarf. „Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Schritte unternommen“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Hierzu gehören insbesondere verstärkte Anreize zur Errichtung von geförderten Wohnungen, aber auch die Verpflichtung privater Investoren, auf eigenem Grund geförderten Wohnraum zu errichten.“

Ein weiterer wichtiger Baustein wird die Neuausrichtung der GAG sein, die die SPD-Fraktion in der Februar-Sitzung des Rates der Stadt Köln initiieren wird. Martin Börschel: „Die GAG kann ihrer herausragenden Bedeutung für gesamtstädtische Belange besser gerecht werden, wenn sie nicht mehr börsennotiert ist. Mehr lesen

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Gemeinsame Initiativen für mehr Bäume in Köln

Aus der Ratsfraktion

Am Rande der Auftaktveranstaltung zur Gründung des Beirates der Kölner Grün Stiftung begrüßt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Beiratsmitglied deren Spenden-Aktion.

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SPD für den Erhalt von Vielfalt im Veedel

Aus der Ratsfraktion

Schwule Szenegastronomie darf nicht benachteiligt werden

Das Thema ‚Ausschluss von Spielhallen, Wettbüros, Sex-Shops und Vergnügungsstätten‘ ist seit geraumer Zeit ein strittig diskutiertes Thema in der Stadtentwicklung. Durch deren ungeregelte Ausbreitung sind einige unser Quartiere und Stadtteilzentren in ihrer Struktur und Qualität akut bedroht. Hier hat sich die SPD frühzeitig dafür eingesetzt, die Vielfalt an Gewerbe und Dienstleistungen in Köln zu schützen und eine positive Entwicklung der Quartiere zu ermöglichen. Hierzu ist laut Verwaltung derzeit der Weg über den Bebauungsplan der einzig gangbare. Mehr lesen

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SPD und GRÜNE: „Die Kulturförderabgabe steht nicht in Frage!“

Aus der Ratsfraktion

„Es geht längst nicht mehr darum, ob eine solche Steuer erhoben werden darf, sondern nur noch um die Gestaltung eines rechtssicheren Verfahrens. Schon das Bundesverwaltungsgericht, aber zuletzt auch das OVG NRW haben ausdrücklich ausgeführt, dass auf entgeltliche private Hotelübernachtungen eine kommunale Aufwandsteuer erhoben werden kann. Damit steht die Kulturförderabgabe für uns nicht mehr in Frage.“, erklärt Martin Börschel (SPD).

Der Rechtskonflikt dreht sich aktuell nur noch um die Frage, wie die Steuerpflicht verfahrenstechnisch realisiert werden muss. Sprich, ob der Gast Steuerschuldner und der Hotelier der Steuerentrichtungspflichtige ist oder umgekehrt. Die Gerichte haben dies bislang unterschiedlich entschieden. In der Sache steht fest, dass der Hotelier gehalten ist, den Betrag an die Stadt weiterzuleiten, entweder als eigene Steuerschuld oder als Entrichtungspflichtiger des Gastes. Mehr lesen

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„Mutiger Schritt eines Fußballers“

Aus der Ratsfraktion

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes bekundet Respekt vor Outing des Fußballnationalspielers Hitzlsperger

Zum Outing von Thomas Hitzlsperger erklärt Elfi Scho-Antwerpes, Mitglied im Rat der Stadt Köln und für die SPD-Fraktion in der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender:

„Thomas Hitzlspergers öffentliches Bekenntnis zu seiner Homosexualität ist ein mutiger Schritt, der Respekt verdient. Damit hat der prominente Ex-Nationalspieler ein deutliches Zeichen gesetzt. Und das ist gut so.

Mit seinem Outing hat Thomas Hitzlsperger die Diskussion über Homosexualität unter Profisportlern kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi vorangebracht. Ein guter Zeitpunkt vor dem Hintergrund wachsender Homophobie in Russland.

Ich sehe das Outing von Thomas Hitzlsperger auch als eine Chance, das Tabuthema Homosexualität endlich auch im Profisport zu überwinden. Das ist längst überfällig. Für Homophobie darf es keinen Platz geben!“

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Lösung für Hertie-Immobilie in Porz-Mitte in Sicht

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt Kaufangebot der Stadt

Mit dem heute von der Stadt Köln dem Insolvenzverwalter der Hertie-Immobilie in der Porzer Innenstadt vorgelegten Kaufangebot ist eine Lösung für Porz-Mitte in greifbare Nähe gerückt.

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AUCH MORGEN IM VEEDEL ZUHAUSE!

Aus der Ratsfraktion

FÜR FAIRE MIETEN IN GANZ KÖLN

Köln muss für alle Kölnerinnen und Kölner lebenswert und vor allem bezahlbar bleiben! Die Kölner SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wieder mehr geförderter Wohnraum geschaffen wird, denn schon jetzt haben fast die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch darauf.

Im Rat der Stadt Köln haben wir daher folgende Projekte durchgesetzt:

Das Kooperative Baulandmodell
Wir verpflichten alle Investoren beim Bau von größeren Wohnbauvorhaben, mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Der überwiegende Teil davon, nämlich mindestens zwei Drittel, muss sich an untere Einkommensschichten richten. Damit sorgt wir dafür, dass in Zukunft wieder mehr öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden und jeder eine faire Chance hat, eine bezahlbare Wohnung in Köln zu finden. Zudem fordern  wir die Stadtverwaltung auf, Bauverfahren zu beschleunigen und sicherzustellen, dass dringend benötigte Wohnungen schnell gebaut werden. Denn nur werden wir den hohen Bedarf auf dem Kölner Wohnungsmarkt lösen können.

Sonderprogramm Wohnen
Wir bieten Investoren zusätzliche Anreize, dort geförderte Wohnungen zu errichten, wo es bis jetzt zu wenige davon gibt. Dafür stellen wir zusätzlich zur Förderung des Landes zwei Millionen Euro bereit. Jeder  neugeschaffene Quadratmeter Wohnraum, der sich an Kölnerinnen und Kölner mit nur geringem Einkommen richtet, wird hierbei mit zusätzlich 150 Euro gefördert. Damit sorgen wir dafür, dass Köln wieder für alle Einkommensschichten bezahlbar wird!

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Ratsreport vom 17. Dezember 2013

Aus der Ratsfraktion

Weitere Weichen für bezahlbaren Wohnraum gestellt

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit weitere wichtige Weichen für bezahlbaren Wohnraum gestellt. Mit der Vorlage zum Kooperativen Baulandmodell hat die Verwaltung u. a. eine Initiative der SPD umgesetzt. Das Kooperative Baulandmodell richtet sich an private Investoren, die auf eigenem Grund Wohnraum in einem Umfang errichten möchten, für den eine einfache Baugenehmigung nicht mehr ausreicht. Diese Bauherren werden verpflichtet, mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten. Mindestens 2/3 davon müssen nach Förderweg A errichtet werden, also für Kölnerinnen und Kölner, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Maximal 1/3 sind entweder im Förderweg B – also für Mieter, deren Einkommen etwas höher liegt – oder für geförderten selbst genutzten Wohnraum umzusetzen. Mehr lesen

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