Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.


Ratsreport vom 1. Oktober 2013

Aus der Ratsfraktion

Stadtdirektor Guido Kahlen mit breiter Mehrheit wiedergewählt

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ist mit der Entscheidung des Rates hoch zufrieden: „Ich freue mich sehr, die seit Jahren bewährte vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtdirektor weiter fortsetzen zu können. Mit Guido Kahlen haben wir einen verlässlichen Partner für die noch anstehenden, wichtigen Entscheidungen. Mehr lesen

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Beginn von Baumersatzpflanzungen sowie Qualitätsverbesserungen im Rahmen des Toilettenkonzeptes

Aus der Ratsfraktion

Über 1000 neue Bäume für Köln und erste Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Toiletten auf den kommunalen Friedhöfen

Für die Haushaltsjahre 2013/2014 ist es dank rot-grünem Haushaltsbeschluss gelungen, sowohl für die Anpflanzung von 1.000 zusätzlichen Bäumen als auch für die Qualitätsverbesserung der öffentlichen Toiletten in unserem Stadtgebiet Finanzmittel bereit zu stellen.

Nach der kürzlich erfolgten Genehmigung des Doppelhaushaltes durch die Bezirksregierung wurden in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses die ersten Weichen gestellt. Mehr lesen

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SPD-Fraktion spricht sich für eine Verlängerung der Amtszeit von Stadtdirektor Guido Kahlen aus

Aus der Ratsfraktion

Die Wahlzeit des Stadtdirektors und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht endet am 30.11.2013. Die SPD-Fraktion wird dem Rat zu seiner Sitzung am 01.10.2013 die Wiederwahl von Stadtdirektor Guido Kahlen für weitere drei Jahre vorschlagen. Sowohl der grüne Koalitionspartner als auch CDU und FDP hatten bereits vor einiger Zeit Zustimmung zum Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion signalisiert. Mehr lesen

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Köln richtet sich darauf ein, eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aufnehmen zu müssen

Aus der Ratsfraktion

Susanne Happe – Kölnische Rundschau – sprach darüber mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel.
(siehe Artikel Kölnische Rundschau vom 21.09.2013)

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Bürgerbus für Meschenich?

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion beauftragt Verwaltung mit der Prüfung – Dos Santos: „Eventuell eine geeignete Übergangslösung bis Ende 2015 KVB-Linienbusangebot kommt.“ – Geschwindigkeitsbegrenzung und LKW-Verbot auf der B51 kommt Mehr lesen

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GAG stärkt studentisches Wohnen in Kalk

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt den Erwerb der ehemaligen Polizeiwache Kalk durch die GAG Immobilien AG

In der Sitzung am 19.09.2013 wird die SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen dem Verkauf der ehemaligen Polizeiwache in Kalk zustimmen. Hierzu Jochen Ott MdL, Vorsitzender der KölnSPD und des Aufsichtsrats der GAG Immobilien AG: „Mit diesem Verkauf wird der Weg frei, das derzeit leerstehende Gebäude an der Kapellenstraße in Kalk für Wohnen zu nutzen. Die GAG beabsichtigt, hier studentisches Wohnen zu realisieren. Durch die Nähe zum Ingenieurwissenschaftlichen Zentrum der Fachhochschule Köln (IWZ) ist dieser Standort hierfür hervorragend geeignet.“ Mehr lesen

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Ausgezeichnete KölnBäder

Aus der Ratsfraktion

Lentpark gewinnt den IOC/IAKS Award 2013 in Bronze – Peter Kron: „Ein toller Erfolg für die Sportstadt Köln!“

Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion vernommen, dass die KölnBäder GmbH mit dem Lentpark den IOC/IAKS Award 2013 in Bronze gewonnen hat. Aufsichtsratsvorsitzender Peter Kron gratuliert: „Der Lentpark ist nach dem Agrippabad, das 2001 mit Silber ausgezeichnet wurde, bereits die zweite Sportstätte der KölnBäder, die diesen international renommierten Preis gewonnen hat. Ein toller Erfolg für die Sportstadt Köln!“ Mehr lesen

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Luxussanierungen in Köln müssen wirksam begrenzt werden

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD will soziale Mischung in den Veedeln erhalten und wirksam schützen:

In vielen deutschen Großstädten ist derzeit eine Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Vierteln zu beobachten. Nun erreicht das besorgniserregende Problem auch die Rheinmetropole Köln. Besonders innerstädtische Viertel sind von Luxussanierungen betroffen. Viele Anwohner fühlen sich bedroht und befürchten, dass sie aus ihrer vertrauten Heimat verdrängt werden. Besonders die Frage, wie man sich gegen Luxussanierungen wirksam zur Wehr setzen kann, wird derzeit heiß diskutiert. Ein Instrument können dabei Soziale Erhaltungssatzungen sein.   Mehr lesen

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Der Dom braucht barrierefreie Zugänge

Aus der Ratsfraktion

dom-barrierefreiVertreter der SPD-Fraktionen im Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt sprechen mit Vertretern von Behindertenverbänden

Die barrierefreie Anbindung der Domplatte an den Hauptbahnhof muss optimiert werden. In dieser Forderung waren sich Vertreter der Behindertenverbände und der SPD bei einem Ortstermin vor dem Dom einig. Zur Lösung des Problems sollen direkt mehrere Vorschläge geprüft und soweit möglich umgesetzt werden. Mehr lesen

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KölnSPD begrüßt Peer Steinbrücks Sofortprogramm

Aus der Ratsfraktion

steinbrueck_warum_kanzler-data“Gestalten statt Aussitzen” – Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung

Unter dem Titel „Gestalten statt Aussitzen“ hat Peer Steinbrück heute, am Donnerstag, dem 29.August 2013, sein 100-Tage-Programm vor der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt:  „Stillstand ist gefährlich: Es muss sich nicht alles, aber einiges ändern, damit unser Land stark bleibt und zusammenhält.“ Mehr lesen

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