Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.


Qualität des öffentlichen Raums entscheidend für die Lebensqualität in Köln

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt Veranstaltungsreihe „Kölner Perspektiven zum öffentlichen Raum“

Mit der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum entscheidet sich, dass Köln von seinen Besucherinnen und Besuchern, aber insbesondere von den Kölnerinnen und Kölner als lebenswert wahrgenommen wird. Dieses wichtige Thema wird jetzt in einer fünfteiligen Veranstaltungsreihe der Stadtverwaltung thematisiert. Hierzu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Gerade im Bereich der Stadtentwicklung haben wir vieles erreicht, was die Attraktivität unserer Stadt erhöht. Der weitere Ausbau des Rheinboulevards und die Neugestaltung der Domumgebung sind dabei nur zwei Beispiele. Aber auch in den Veedeln ist viel getan worden. Mehr lesen

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Gebäude 9 und KunstWerk bleiben erhalten

Aus der Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt Beschlussvorlage zum Bebauungsplanentwurf „Euroforum Nord“

Der Stadtentwicklungsausschuss soll in seiner Sitzung am 08.05.2014 über den Bebauungsplan „Euroforum Nord“ im Mülheimer Süden entscheiden. Nach einem vielversprechenden Gespräch, bei dem Investoren, Eigentümer, Betreiber des Gebäudes 9, weitere Anlieger und Stadt Köln auf Initiative des SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Martin Börschel MdL eine gemeinsame Lösung erarbeitet haben, Kultur und Wohnen gleichermaßen auf dem Gelände des Euroforum Nord zu verwirklichen, hat die Stadtverwaltung nun Wort gehalten und weiterentwickelte Pläne vorgelegt. Mehr lesen

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Harte und ehrliche Arbeit!

Aus der Ratsfraktion

SPD gratuliert allen Kölner Sportvereinen und Athletinnen und Athleten, die in diesen Tagen sportliche Erfolge feiern: die Sportstadt Köln zeigt sich von ihrer schönsten Seite!

Die Kölner Haie sind Deutscher Vize-Meister! Nach einer atemberaubenden Finalserie haben Trainer Uwe Krupp und seine Eishockey-Cracks am heutigen Dienstagabend in der ausverkauften Lanxess Arena leider dem Gegner aus Ingolstadt gratulieren müssen. Peter Kron, Sportausschuss-Vorsitzender und sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion gratuliert dennoch: „Es ist schon eine außergewöhnliche Entwicklung, die die Haie in den letzten beiden Jahren genommen haben. Der Vize-Meistertitel ist das Ergebnis harter und ehrlicher Arbeit. Die Haie haben uns schon während der Saison viele schöne Momente beschert. Spiel 7 war die absolute Krönung, auch wenn es am Ende nicht ganz gereicht hat! Auf ein Neues im nächsten Jahr!“ Mehr lesen

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KölnSPD trauert um Günter Herterich

Aus der Ratsfraktion

Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender nach schwerer Krankheit gestorben

Mit großer Bestürzung hat die KölnSPD die Nachricht vom Tode Günter Herterichs aufgenommen. Die Partei trauert um ihren ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden und ist in Gedanken bei seiner Frau Marlis Herterich. Günter Herterich prägte in den 1970er und 1980er Jahren wie wenige die Geschicke von Stadt und Partei.

Der gebürtige Stuttgarter Herterich kam nach Stationen an den Universitäten Freiburg, Paris und Madrid zum Studium der Neueren und Neuesten Geschichte nach Köln und engagierte sich aktiv als Ortsvereinsvorsitzender für die Kölner Sozialdemokratie. Seit 1971 Mitglied des Rates der Stadt Köln, übernahm Herterich 1975 den Vorsitz der SPD-Ratsfraktion, deren Arbeit er seitdem konsequent modernisierte. Die demokratische Kontrolle der Verwaltung durch den Rat war ihm eine Herzensangelegenheit. 1979 wählten ihn die Kölner Sozialdemokraten außerdem zu ihrem Parteivorsitzenden. Günter Herterich prägte mit seiner pragmatischen, vorausschauenden, aber auch streitbaren Art und Weise die 1970er Jahre in Köln wesentlich. Zu seinen großen Verdiensten zählt es, die Kölner Altstadt durch den Bau des Museums Ludwig, der Untertunnelung der Rheinuferstraße und der Gestaltung der Rheinuferpromenade wieder an den Rhein zu holen. Große Verdienste erwarb sich Herterich zudem bei der Kommunalen Gebietsreform und der Stärkung der Kultur in Köln.

Nachdem er die Kölner Interessen bereits von 1975 bis 1980 im Düsseldorfer Landtag leidenschaftlich vertreten hatte, wandte sich Herterich in den 1980er Jahren der Bundespolitik zu, ohne seine kommunalpolitischen Wurzeln zu vergessen. Von 1980 bis 1987 vertrat er seine Wahlheimat Köln als stets direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Zusammen mit seiner Frau Marlies Herterich, die sich von 1979 bis 1989 und noch einmal von 1999 bis 2004 im Rat der Stadt engagierte, wurde Günter Herterich zu einer der prägenden Persönlichkeiten der Kölner Sozialdemokratie.

Goldenes Parteijubiläum im Januar 2014 Martin Börschel und Jochen Ott gratulieren Günter Herterich zu 50 Jahren SPD-Mitgliedschaft

Goldenes Parteijubiläum im Januar 2014
Martin Börschel und Jochen Ott gratulieren Günter Herterich zu 50 Jahren SPD-Mitgliedschaft

Günter Herterich war seit längerem schwer erkrankt, feierte aber zu Jahresbeginn 2014 sichtlich stolz sein goldenes Parteijubiläum. Seine Nachfolger in den Ämtern von Partei- und Fraktionschef, Jochen Ott und Martin Börschel, ehrten den Jubilar für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft. Wir trauern gemeinsam mit seiner Frau Marlies Herterich.

Wir danken Günter Herterich für seinen unermüdlichen Einsatz für die SPD und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

 

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Schulsozialarbeit auch in 2015 erhalten!

Aus der Ratsfraktion

 Rückforderung des Bundes gefährdet wichtiges pädagogisches Angebot

Die aktuelle Entscheidung des Bundes, die Restmittel zurückzufordern, die in 2012 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket verausgabt wurden, stößt auf heftigen Widerspruch des Vorsitzenden der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel. „Für Köln geht es um ca. 6 Millionen Euro. Diesen Betrag wollten wir dafür einsetzen, die Schulsozialarbeit auch im nächsten Jahr fortzuführen.“

Sowohl Länder als auch Kommunen halten den seit langem umstrittenen Erstattungsanspruch des Bundes für rechtswidrig und die jetzt vorgenommene Verrechnung mit Mitteln für Unterkunft und Heizung für nicht hinnehmbar.

Börschel weiter: „In Berlin gibt anscheinend der Finanzminister ‚den Takt vor‘ und gefährdet damit wichtige soziale Angebote vor Ort. Es darf nicht sein, dass die Kommunen hier mal wieder die Leidtragenden am Ende der Kette sind. Ich erwarte, dass das Land rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung prüft und Schulsozialarbeit für Köln auch über 2014 hinaus sichert.“

Börschel betont: „Schulsozialarbeit an Kölner Schulen ist eine wichtige pädagogische Unterstützung in einer Stadt mit wachsenden Schülerzahlen und vielen Kindern mit besonderem Förderbedarf. Die positiven Rückmeldungen aus den Kölner Schulen zeigen, dass sie Schulen und Eltern hilft, ihrem Erziehungsauftrag gerecht zu werden. Ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsqualität.“

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Vielversprechendes Gespräch zur Zukunft des “Gebäude 9”

Aus der Ratsfraktion

Auf Einladung von Martin Börschel im “KunstWerk Köln” haben sich Stadtplanungsdezernent Höing, die Nutzer des Kunst und Gewerbehofs und des Gebäudes 9 sowie Vertreter von Eigentümer und Investorengruppe getroffen und folgendes einvernehmlich verabredet:

Die Beteiligten wollen ohne weitere Verzögerungen bei der Offenlage des B-Planes das Gebäude 9 vorzugsweise am bestehenden Ort erhalten, ohne die für Wohnungsbau geplante Fläche zu reduzieren. Mehr lesen

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Pressemitteilung: „Ein sehr gutes Signal für die inklusive Schule und die Kinder“

Aus der Ratsfraktion

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert die Kölner SPD- Landtagsabgeordnete im Schulausschuss, Gabriele Hammelrath, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.
„Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die schulische Inklusion. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert“, sagt Hammelrath.
Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Mil- lionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.
Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.
„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kom- munalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück.
Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schu- len tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so Hammelrath abschließend.

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Ratsreport April 2014

Aus der Ratsfraktion

Wir stärken den Mietwohnungsbau

Köln wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Mindestens 50.000 Menschen werden in den nächsten Jahren nach Köln ziehen. Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion wurden in den vergangenen Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die allen Kölnerinnen und Kölnern zugutekommen werden, indem sie bezahlbaren Wohnraum für alle überall in Köln sichern. Hierzu gehören u.a. das Kooperative Baulandmodell, das Investoren verpflichtet, geförderten Wohnraum zu errichten, und das Stadtentwicklungskonzept Wohnen, mit dem die Leitlinien der Kölner Wohnungspolitik für die nächsten Jahre gesetzt worden sind.

Hierauf aufbauend hat der Rat der Stadt Köln heute auf Initiative der SPD mit großer Mehrheit einen weiteren Baustein zur Förderungen des Mietwohnungsbaus beschlossen. Dieser besteht aus folgenden Punkten:

–     Aufgrund der Verpflichtung zur Errichtung geförderten Wohnraums entfällt zukünftig der bislang beim Kauf von städtischen Grundstücken hierfür gewährte Preisnachlass.

–     Stattdessen soll künftig ein Nachlass gewährt werden, wenn sich ein Investor verpflichtet, geschaffene Mietwohnungen für einen Zeitraum von 15 Jahren in einem mittleren Preissegment anzubieten. Hierdurch wird die Schaffung von Wohnraum insbesondere für Kölnerinnen und Kölner mit mittleren Einkommen gefördert.

–     Außerdem sollen zukünftig städtische Grundstücke nicht allein nach Höchstgebot, sondern auch unter Berücksichtigung überzeugender Konzepte für moderne Wohnformen vergeben werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, zügig ein entsprechendes Vergabeverfahren zu entwickeln.

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Land fördert Archäologische Zone mit zusätzlich 18,4 Millionen Euro

Aus der

Projektmittel werden durch Landesregierung mehr als verdoppelt

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Nordrhein Westfalen hat heute bekannt geben, seine finanzielle Förderung wegen der überregionalen Bedeutung des Projekts Archäologische Zone von ursprünglich 14,3 Millionen Euro auf 32,7 Millionen Euro zu erhöhen.

„Wir sind hoch erfreut, dass die Landesregierung die finanzielle Unterstützung für dieses zukunftsweisende Projekt mehr als verdoppelt“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung getan. Ausgehend von dem Bodendenkmal kann an diesem Ort die Geschichte von der Römischen Provinz bis in die jüngste Gegenwart erzählt werden“, so Börschel weiter.

„Trotz der gestiegenen Grabungskosten wird sich der Anteil, den die Stadt Köln schultern muss, deutlich verringern. Der städtische Haushalt wird entlastet, zumal mit dem Landschaftsverband Rheinland erstmals ein Partner für den Betrieb einer Kölner Kulturinstitution gewonnen werden konnte“, so Börschel abschließend. „Archäologische Zone und Jüdisches Museum werden eine bereichernde Ergänzung zu den bestehenden Museen der Stadt und zur via culturalis bilden.“ Mehr lesen

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Rolf Mützenich: “Selbstzweifel? Fehlanzeige!”

Aus der Ratsfraktion

“Die Ukraine-Krise und die Zukunft der Europäischen Sicherheit brauchen mehr als eindimensionale Weltbilder.”Rolf Mützenich BTW

Rolf Mützenich im ipg-journal:
http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/kalte-krieger-russlandversteher-und-sehr-selektive-empathie-344/

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