Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.


Ratsreport vom 3. Mai 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 3. Mai 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

    • Erklärung von Martin Börschel
    • Sinkende Baugenehmigungen für neue Wohnungen
    • Mehr Menschen besser bewegen!
    • Jahrhundertchance für die Kölner Geschichte
    • Karl Marx is ne Kölsche Jung
    • Standort Kalkberg aufgeben
    • Mehr OGTS-Plätze in Köln
    • Kölner Innogy-Standort sichern – Arbeitsplätze erhalten
    • Zukunft der Bastei
    • Blitzermillionen

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Mülheim-Süd: Bezahlbar wohnen statt Spekulationen

Aus der Ratsfraktion

„moderne stadt“ soll Otto-Langen-Quartier kaufen. Schlüsselgrundstück für Entwicklung von Mülheim-Süd. SPD spricht sich dringend für Ankauf aus.

Michael Frenzel: “Für Mülheim ist es ein großer Gewinn, dass sich unser Vorschlag am Ende doch durchgesetzt hat.”

Der geplante Kauf des Otto-Langen-Quartiers in Mülheim durch die stadteigene Entwicklungsgesellschaft „moderne stadt“ wäre ein großer Schritt für die sozial ausgewogene Entwicklung von Mülheim-Süd. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und spricht sich für den Ankauf aus, durch den 400 Wohnungen entstehen können.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Das wäre eine sehr gute Nachricht für die Entwicklung von Mülheim-Süd. Das Otto-Langen-Quartier ist ein Schlüsselgrundstück für ein gemischtes Veedel und eine Referenz für die weitere Entwicklung im Mülheimer Süden. Gerade deshalb ist es so wichtig, dort die Weichen richtig zu stellen. Mit „moderne stadt“ ist nun ein Partner im Boot, der schon Projekte wie das Clouth-Gelände und die Neue Porzer Mitte ins richtige Fahrwasser gebracht hat. Damit wird exakt der SPD-Antrag aus dem Stadtentwicklungsausschuss umgesetzt, den CDU, GRÜNE und FDP eigentlich schon weggestimmt hatten. Für Mülheim ist es ein großer Gewinn, dass sich unser Vorschlag am Ende doch durchgesetzt hat.“

Frenzel weiter: „Wir haben durchgesetzt, dass im Otto-Langen-Quartier mindestens 30 % öffentlich geförderte Wohnungen entstehen – ein wichtiger Schritt für dringend benötigten preiswerten Wohnraum. Die Stadt muss nun alles dafür tun, dass die Quartiersentwicklung vor Ort schnell weitergeht. Wir unterstützen „moderne stadt“ voll und ganz bei den möglichen Ankaufsplänen. Das städtebauliche Konzept erhält weitgehend die historische Bausubstanz inklusive der „Wiege der Weltmotorisierung“ und bildet dafür eine gute Grundlage.“

Die SPD hatte zuvor kritisiert, dass sich das Land mit dem Verkauf des Grundstücks von NRW-Urban aus der Quartiersentwicklung zurückziehen will und damit den Einfluss der öffentlichen Hand auf die Entwicklung des Veedels erheblich reduziert. Frenzel: „Der Verkauf am Markt zu Höchstpreisen scheint vom Tisch zu sein. Umso besser, dass sich diese Ideologie nicht durchzusetzen scheint und nun öffentliche Träger wieder Einfluss auf die Entwicklung erhalten. Gut so: Wir brauchen schnell neuen bezahlbaren Wohnraum statt Bodenspekulationen.“

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Sinkende Baugenehmigungen: SPD schlägt Alarm

Aus der Ratsfraktion

Erdrutsch bei neuen Baugenehmigungen für Wohnungen in Köln. Frenzel: „Dramatische Entwicklung“. Wohnen in Köln droht für mittlere und geringe Einkommen unbezahlbar zu werden.

2.600 Genehmigungen für neue Wohnungen in 2017 – die SPD-Fraktion ist entsetzt über diese Antwort der Stadtverwaltung auf ihre aktuelle Anfrage zum zentralen Zukunftsthema Wohnen. Und es wird noch schlimmer: Fertiggestellt wurden im letzten Jahr sogar nur rund 2.100 Wohnungen.

Michael Frenzel: “Bei der Verwaltung müssten alle Alarmglocken schrillen!”

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Das ist eine dramatische Entwicklung. Der Wohnungsmarkt in Köln rutscht immer weiter ins Minus. Bis 2029 fehlen rund 60.000 neue Wohnungen. In 2018 und 2019 müssten wir sogar jeweils 8.000 Wohnungen bauen, um den Rückstand aufzuholen und den dringendsten Bedarf zu decken. Da müssen doch angesichts der aktuellen Zahlen bei der Verwaltung alle Alarmglocken schrillen. Stattdessen hören wir nun, dass in den zuständigen Ämtern 94 Stellen nicht besetzt sind. Hier wird gerade eine Entwicklung komplett verschlafen, die schon lange wie ein Damoklesschwert über Köln hängt.“

Frenzel abschließend: „Fehlende Wohnungen und steigende Mieten gehören zu den größten Problemen, die wir im Moment in Köln lösen müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Für uns als SPD ist klar: Alle Menschen müssen sich in Köln eine Wohnung leisten können, auch Menschen mit geringem Einkommen. Wir haben dazu im Herbst 2017 ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert. Aber das Bündnis von CDU und Grünen hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt. Mit dieser Politik werden sich mittelfristig nur noch Reiche das Leben in unserer Stadt leisten können – eine Vorstellung, gegen die wir weiter mit aller Kraft kämpfen werden.“
Hier klicken für die Antwort der Stadtverwaltung (externer Link).

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SPD bekennt sich zur Historischen Mitte

Aus der Ratsfraktion

Jahrhundertchance, Kölner Geschichte im Zentrum zusammenzuführen. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Zukunft für das Zeughaus sichern.

Prof. Klaus Schäfer: “Im neuen Gebäude und mit modernem Konzept wird das Stadtmuseum eine Kultur- und Bildungseinrichtung für Kölnerinnen und Kölner sowie ein Besuchermagnet für Menschen aus aller Welt sein.”

Die SPD im Kölner Stadtrat bekennt sich zum Projekt der Historischen Mitte. Am Mittwochabend hat sich die Fraktion einstimmig für den Neubau des Kölnischen Stadtmuseums am Roncalliplatz ausgesprochen. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher: „Uns bietet sich die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an diesem zentralen Ort zusammenzuführen. Mit dem neuen Gebäude kann das Kölnische Stadtmuseum endlich aus seinem Nischendasein heraustreten. Im neuen Gebäude und mit modernem Konzept wird das Stadtmuseum eine Kultur- und Bildungseinrichtung für Kölnerinnen und Kölner sowie ein Besuchermagnet für Menschen aus aller Welt sein.“

Wichtig ist, dass der Bau auch tatsächlich im geplanten Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt wird. Prof. Schäfer weiter: „In den letzten Monaten und Jahren wurde viel Vertrauen verspielt – gerade was den Bau von Kulturbauten angeht. Umso wichtiger ist es, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit wie dem Bühnendesaster wirklich lernt: erst planen, dann bauen. Mit der Kirche als seriösem Partner ist dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen.“

Michael Frenzel: “Die Historische Mitte ergänzt das städtebauliche Ensemble im Schatten des Doms und lädt zu einer großartigen Zeitreise durch die Stadtgeschichte ein.”

Aktuell ist das Stadtmuseum im Zeughaus untergebracht. Prof. Schäfer fordert: „Für das Zeughaus muss jetzt schnell ein Zukunftskonzept entwickelt werden. Hier muss die Stadtverwaltung schnell liefern. Ein Zustand wie beim alten Rautenstrauch-Joest-Museum am Ubierring darf sich keinesfalls wiederholen.“

 

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die städtebaulichen Chancen des Vorschlags: „Die Historische Mitte ergänzt das städtebauliche Ensemble im Schatten des Doms und lädt zu einer großartigen Zeitreise durch die Stadtgeschichte ein. Der aktuelle Entwurf ist dieses herausragenden Ortes der Via Culturalis würdig. An einzelnen Punkten – beispielsweise der Fassadengestaltung und Eingangssituation – sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Dazu werden wir uns im weiteren Planungsprozess konstruktiv einbringen.“

Prof. Klaus Schäfer: „Uns bietet sich die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an diesem zentralen Ort zusammenzuführen.” Bild: © Staab Architekten GmbH

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Landesregierung verzögert neue Gesamtschule in Kalk

Aus der Ratsfraktion

Frühester Planungsbeginn 2026. SPD-Ratsfraktion kritisiert Verzögerung und „Salamitaktik“ der Landesregierung. Philippi: Wir brauchen endlich eine verlässliche Aussage.

Rückschlag für die neue Gesamtschule in Kalk: Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der drei rechtsrheinischen Kölner SPD-Abgeordneten dos Santos Herrmann, Ott und Börschel mitteilt, wird das landeseigene Grundstück am Walter-Pauli-Ring noch mindestens bis Ende 2026 als Interimsfläche für die Technische Hochschule Köln benötigt.

Franz Philippi: “Das Land fährt eine Salamitaktik!”

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, kritisiert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir immer weiter vertröstet werden. Das Land fährt eine Salamitaktik und kann immer noch nicht genau sagen, was es wann mit dem Grundstück vorhat. Bisher hieß es, dass das Grundstück erst 2024 an die Stadt verkauft werden kann und somit erst dann für eine dringend benötigte Gesamtschule zur Verfügung stehen wird. Jetzt ist plötzlich von Ende 2026 die Rede. Wir brauchen endlich eine verlässliche Aussage.“

Philippi weiter: „Die Stadtverwaltung kann nun nicht einmal mit der Planung beginnen. Dabei brauchen wir viele neue Gesamtschulplätze in Köln: Fast 1.000 Schülerinnen und Schüler wurden in diesem Jahr an Kölner Gesamtschulen abgelehnt, weil nicht genug Plätze vorhanden sind. In Kalk gibt es eine der wenigen Flächen, die überhaupt für neue Gesamtschulen in Frage kommen. Wenn die Landesregierung den Schulbaunotstand nicht weiter verschärfen will, muss es hier eine schnelle und verlässliche Lösung geben.“

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Martin Börschel als Geschäftsführer der Stadtwerke Köln vorgeschlagen

Aus der Ratsfraktion

Konzern steht vor neuen Herausforderungen. Börschel: 16 Jahre Fraktionsvorsitz und 13 Jahre im NRW-Landtag gehen zu Ende.

Martin Börschel: “Für eine solche Entscheidung kann es keinen perfekten Zeitpunkt geben, ich halte den jetzigen aber für richtig.”

Der Ständige Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH hat den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, als neuen hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke Köln vorgeschlagen. Hierzu erklärt Martin Börschel: „Ich freue mich, dass der Ständige Ausschuss mich für diese Funktion vorschlägt. Die Kölner Stadtwerke sind als großer Dienstleister in Bereichen wie Mobilität, Energieversorgung oder Telekommunikation einer der wichtigsten Anbieter öffentlicher Daseinsvorsorge hier in Köln. In einem sich rasch verändernden Umfeld stehen die Unternehmen des SWK-Konzerns vor großen Herausforderungen und Veränderungen.“

Martin Börschel ist seit 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit diesem Schritt geht für mich eine prägende Zeit nach 16 Jahren an der Spitze der SPD-Ratsfraktion zu Ende. Ich habe dieses Amt stets mit großer Begeisterung ausgeführt. Es hinter mir zu lassen ist eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Lebens. Für eine solche Entscheidung kann es keinen perfekten Zeitpunkt geben, ich halte den jetzigen aber für richtig. Er gibt der Fraktion alle Möglichkeiten, sich mit Blick auf die Kommunalwahlen in 2020 aufzustellen.“

Monika Schultes: “Wir werden hierzu ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren entwickeln und durchführen.“

Peter Kron: „Ich bin überzeugt von der Stärke und der Geschlossenheit unserer Fraktion, eine schlagkräftige Lösung zu finden.“

Die SPD-Ratsfraktion wird sich in den kommenden Wochen Gedanken um die Neuaufstellung an der Fraktionsspitze machen. Monika Schultes, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Wir bedanken uns bei Martin Börschel für seine Leistungen für Köln und die SPD-Fraktion in den letzten 16 Jahren, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Die Fraktion hat uns als geschäftsführenden Fraktionsvorstand beauftragt, die Neuaufstellung in der Fraktion zu leiten. Wir werden hierzu ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren entwickeln und durchführen.“ Peter Kron, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt abschließend: „Ich bin überzeugt von der Stärke und der Geschlossenheit unserer Fraktion, eine schlagkräftige Lösung zu finden.“

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Hotel-Affäre: Horitzky-Erklärung bringt neue Widersprüche

Aus der Partei & Ratsfraktion

Stadt und Hotelbetreiberin müssen dringend Zustandekommen des umstrittenen Luxusvertrags aufklären. Ott: Vertrauen in Demokratie retten. Alle Hotel-Verträge überprüfen und wenn möglich auflösen.

Michael Paetzold: “Die Verwaltung muss dringend aufklären und volle Transparenz schaffen!”

Die Erklärung von CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky hat nicht zur Aufklärung der Hotel-Affäre beigetragen und nur weitere Widersprüche aufgeworfen. Horitzky hatte gestern mitgeteilt, die Stadt sei sowohl 2015 als auch 2017 auf sie zugekommen und habe darum gebeten, dass sie ihr Hotel für Geflüchtete nutzbar macht. Sozialdezernent Rau hatte demgegenüber noch am Freitag erklärt, dass Frau Horitzky ihrerseits das Hotel der Stadt angeboten habe.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Hotel-Affäre wird immer undurchsichtiger. Wie kann es sein, dass die Stadtverwaltung das eine sagt und Frau Horitzky das genaue Gegenteil? Eine der beiden Aussage kann nicht stimmen – aber welche? Die Verwaltung muss dringend aufklären und volle Transparenz schaffen! Auch die Rolle von Bürgermeister Bartsch ist nach wie vor unklar. Wir fordern von allen Beteiligten, endlich Licht in die Sache zu bringen.“

Jochen Ott: “Die Stadt muss jetzt so schnell wie möglich alle Hotel-Verträge prüfen.”

Jochen Ott, Kölner SPD-Vorsitzender: „Der Schaden dieser Hotel-Affäre ist immens. Zum einen durch die hohen Kosten, die der Stadt und damit dem Steuerzahler durch den Luxusvertrag für Frau Horitzky entstehen. Zum anderen wird das Vertrauen in Verwaltung und Politik beschädigt. Es kann nicht sein, dass eine Person behauptet, für das Wohl der Gesellschaft eintreten zu wollen, und sich gleichzeitig am Leid Geflüchteter bereichert. Dass Frau Horitzky jegliche Einsicht fehlt, ist nicht hinnehmbar.“ Horitzky hatte einen Rücktritt aus dem CDU-Vorstand kategorisch ausgeschlossen.

Ott weiter: „Die Stadt muss jetzt so schnell wie möglich alle Hotel-Verträge prüfen. Wenn möglich, müssen die Verträge aufgelöst werden, insbesondere der Luxusvertrag mit Frau Horitzky.“

 

 

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Hotel-Affäre: Statement der Oberbürgermeisterin wirft neue Fragen auf

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold: “Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet! Die Affäre ist mit dem heutigen Tag sicher nicht beendet.”

Wie kam Horitzky-Vertrag zustande? Welche Konsequenzen folgen? Kann Vetternwirtschaft überzeugend ausgeschlossen werden?

Die SPD im Kölner Stadtrat zeigt sich enttäuscht von der Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur „Hotel-Affäre“ um CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher: „Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet. Wieso hat die Stadt noch im Oktober 2017 bei rückläufigen Flüchtlingszahlen mit Frau Horitzky einen solchen Vertrag abgeschlossen, wenn man doch aus der teuren Hotelbelegung längst aussteigen wollte? Warum ist der Vertrag nicht kündbar? Und warum ist ausgerechnet in diesem Fall eine Vertragslaufzeit von sieben Jahren vereinbart worden – so lang wie in keiner anderen Hotelunterbringung? Dazu verliert die Oberbürgermeisterin kein Wort.“

In einer Pressekonferenz haben am Mittag der zuständige Dezernent, der Leiter des Wohnungsamtes und der städtische Flüchtlingskoordinator der Presse Rede und Antwort gestanden. Die Oberbürgermeisterin war als Chefin der Verwaltung nicht anwesend – nach Angaben ihres Sprechers aus terminlichen Gründen.

Paetzold weiter: „Im Interesse der gesamten Stadt Köln müsste Frau Reker mit aller Entschlossenheit den Vorwurf der Vetternwirtschaft innerhalb der Stadtverwaltung entkräften. Doch da enttäuscht das Statement der Oberbürgermeisterin auf ganzer Linie. Die Frage, ob bei der Prüfung des Horitzky-Hotels Abweichungen zum Verfahren bei anderen Objekten festgestellt wurden, wird nicht beantwortet, ebenso ein möglicher Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung. Und wenn es angeblich keine ‚unzulässige‘ Einmischung Dritter gegeben hat: Gab es denn eine ‚zulässige‘ Einmischung? Und wo wird da die Grenze gezogen? Herr Bartsch hat ja selbst schon zugegeben, dass er für Frau Horitzky beim Bauaufsichtsamt angerufen hat!“

Paetzold abschließend: „Die Affäre ist mit dem heutigen Tag sicher nicht beendet. Die Oberbürgermeisterin verpasst die Chance, sich als Chef-Aufklärerin zu positionieren. Stattdessen veröffentlicht sie ein schwaches Statement, das mehr Fragen offen lässt als beantwortet.“

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Hotel-Affäre: Wurden Korruptionsvorschriften eingehalten?

Aus der Ratsfraktion

Wie kam unkündbarer Sieben-Jahres-Vertrag zustande? Warum wurde der Rat nicht involviert? SPD-Fraktion stellt Anfrage im Sozialausschuss.

Michael Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren.“

In der Hotel-Affäre um die CDU-Politikerin Andrea Horitzky sind noch zahlreiche Fragen offen. Insbesondere die laut einem Medienbericht siebenjährige Laufzeit des Vertrages mit der Hotelbesitzerin Horitzky und der Stadt Köln sorgt bei der SPD-Fraktion für einige Fragezeichen.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher: „Wieso wurde noch im Oktober 2017 bei längst stagnierenden Flüchtlingszahlen ein solcher Vertrag abgeschlossen? Und warum ist dieser Vertrag offenbar nicht kündbar? Diese Entscheidung ist völlig intransparent und an allen politischen Gremien vorbei getroffen worden. Wir wollen wissen: Wer hat diese Verträge unterschrieben? Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Eine Beteiligung der politischen Gremien nach den Grundsätzen der Vergabeordnung wäre zwingend erforderlich gewesen. Paetzold: „Bei einem Auftragswert von mehr als einer Million Euro ist im Regelfall der Rat zuständig. Die in der Berichterstattung erwähnten Vertragswerte lassen auf eine solche Zuständigkeit schließen. Warum ist der Rat hier übergangen worden?“

Diese Fragen wird die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Sozialausschusses einbringen. Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren.“

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Hotel-Affäre der CDU dringend aufklären!

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD fordert vollständige Transparenz von Stadtverwaltung und CDU-Führung

Jochen Ott: “Wenn die CDU angeblich aus der Unterbringung in Hotels aussteigen will, warum stellt ein CDU-Vorstandmitglied dann genau dafür ihr Hotel zur Verfügung?”

Die SPD-Fraktion kritisiert die nun bekannt gewordene Unterbringung von Geflüchteten im Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky scharf. Vor allem die Umstände dieser Vermietung werfen Fragen auf.

 

Michael Paetzold: “Hier muss die Verwaltung dringend Aufklärung leisten und diesen Vorgang vollständig transparent machen.”

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im September 2017 hat die Stadtverwaltung angekündigt, teure Unterkunftsplätze in Hotels aufgeben zu wollen. Der Vertrag mit Frau Horitzky ist einen guten Monat später geschlossen worden. Wie passt das zusammen? Und: Wer hat das entschieden? Hier muss die Verwaltung dringend Aufklärung leisten und diesen Vorgang vollständig transparent machen. Schließlich werden hier Steuergelder in erheblichem Umfang verwendet. Wir werden Akteneinsicht einfordern, um uns ein genaues Bild von der Situation zu machen.“

 

KölnSPD-Chef Jochen Ott ergänzt: „Jetzt kommt auch noch heraus, dass die CDU innerhalb der Stadtverwaltung auf den Abschluss dieses Vertrages gedrängt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau will sich jetzt aus der Sache herauswinden. Aber wenn die CDU angeblich aus der Unterbringung in Hotels aussteigen will, warum stellt ein CDU-Vorstandmitglied dann genau dafür ihr Hotel zur Verfügung? Das passt nicht zusammen. Wir erwarten auch von Herrn Petelkau hierzu eine Erklärung.“

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