Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.


Beitragsfreiheit für Kitas ausweiten

Aus der Ratsfraktion

SPD für 18 Monate Beitragsfreiheit vor Schulbeginn

Im Juli 2011 beschloss der Landtag mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr. Das Land gewährte den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entsprechenden Einnahmeausfälle. Für das Kitajahr 2011/2012 erhielt Köln zunächst eine Abschlagszahlung, mit der der Kölner Rat im vergangenen Oktober das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellte. Zwischenzeitlich überwies das Land den Jugendämtern weitere Mittel zum Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge.

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„Wohnraum muss bezahlbar bleiben!“

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

SPD begrüßt kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm

Erfreut nehmen die Kölner Sozialdemokraten die Ankündigung des Oberbürgermeisters auf, aus kommunalen Mitteln in den nächsten fünf Jahren jeweils 35 Millionen Euro als Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus in der Stadt bereitzustellen. Damit steigt die Stadt in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm ein, um die Zielzahl von 1.000 neuen preisgünstigen geförderten Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Diese Zielmarke hatte sich die Stadt im Jahr 2005 selbst als Vorgabe gesetzt. Erreicht wurden in 2011 jedoch gerade einmal 650 Wohneinheiten.

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Umbau des Justizzentrums zu Studentenwohnungen prüfen

Aus der Ratsfraktion

Von links: Ingrid Hack, Svenja Schulze und Lisa Steinmann vor dem Justizgebäude

Svenja Schulze heute zu Gast in Köln

Zu Forderungen der KölnSPD im Falle eines Umzugs des Justizzentrums an der Luxemburger Straße nach Köln-Bayenthal, als mögliche Nachnutzung des Justizgebäudes als erste Priorität studentisches Wohnen zu verfolgen, hat sich Svenja Schulze, NRW Wissenschaftsministerin, heute in Köln ein Bild vor Ort gemacht.

 Sie nahm wie folgt Stellung: “Köln hat in den nächsten Jahren einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Studierende. Ich finde deshalb die Idee, das Justizzentrum zu Studentenwohnungen umzubauen, gerade auch wegen seiner Nähe zur Universität, sehr interessant.

Deshalb werden wir mit allen Beteiligten jetzt prüfen, ob und wie diese Idee sinnvoll umgesetzt werden kann.“

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Neubau des Justizzentrums wünschenswert!

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Ein modernes Justizzentrum in den „Domgärten“ und eine mögliche Nachnutzung des Hochhauses an der Luxemburger Straße z.B. für studentisches Wohnen wäre eine große Chance für Köln

Derzeit wird auf Landesebene diskutiert, ob das stark sanierungsbedürftige Justizzentrum an der Luxemburger Straße am alten Standort verbleiben oder in einen Neubau umziehen soll. Für einen Neubau kämen die sogenannten „Domgärten“, also das Gelände südlich der Bahntrasse beiderseits der Altenburger Straße infrage. Dieses Gelände war ursprünglich für einen Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln vorgesehen und befindet sich bereits mehrheitlich im Eigentum des Landes.

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VRS-SozialTicket bleibt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Zustimmung zur Dringlichkeitsentscheidung von Oberbürgermeister Jürgen Roters

Inhaber des Köln-Passes werden auf Kölner Stadtgebiet weiter günstig mit der KVB fahren: das VRS-SozialTicket bleibt, obwohl die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehenen Fördermittel mindestens bis zur Neuwahl am 13. Mai auf Eis gelegt sind und wegen der Ablehnung des Landeshaushalts durch die Blockademehrheit von Schwarz-Gelb-Links nicht ausgeschüttet werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: “Haushaltsmäßige Auswirkungen ergeben sich durch diesen Beschluss nicht. Ich werde mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die ursprünglich vorgesehene Förderung beschlossen und ausgezahlt wird.”

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Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss

Wirtschaftsförderung par excellence

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Der Autokonzern PSA Peugeot-Citroen steht unmittelbar vor der Zusammenlegung Teile seiner deutschen Geschäftsaktivitäten in Köln.

„Das ist eine gute Nachricht für Köln, die Region und ganz NRW. Der Wirtschafts- und Automobilstandort Köln wird dadurch nachhaltig gestärkt. Zu verdanken haben wir dies unter anderem den Bemühungen von Oberbürgermeister Jürgen Roters, der Wirtschaftsdezernentin Ute Berg und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel über die übereinstimmenden Medienberichte, nach denen die bisher getrennten Firmensitze von Citroen in Köln und von Peugeot in Saarbrücken künftig in Köln zusammengelegt werden.

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“Denkmal des Monats” sorgt für Kopfschütteln

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die Fachhochschule Köln braucht ein modernes und leistungsfähiges Ingenieurwissenschaftliches Zentrum

Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung aus dem vergangenen Sommer, das Ingenieurwissenschaftliche Zentrum in Deutz zu belassen und das marode Hauptgebäude zu sanieren und zu erweitern, hat breite Zustimmung gefunden. Die Erweiterung ist dringend notwendig: schon jetzt wird das Anfang der 1970er Jahre für 4.000 Studierende konzipierte Gebäude von weit mehr als der doppelten Zahl von Studentinnen und Studenten genutzt.

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Blinde Blockadepolitik schadet Köln

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Die gestrige Entscheidung von CDU, FDP und Linke gegen den Landeshaushalt hat unmittelbare Auswirkungen auf Köln und gefährdet den städtischen Konsolidierungskurs.

„Ein Schlag ins Gesicht Kölns!“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln die Ablehnung von CDU, FDP und Linke. „Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 hätte für Köln Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen von rund 105,3 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Veranschlagung gebracht. Mit ihrer aktiven Ablehnung des Gesetzentwurfes, der Teil der Haushaltsbeschlüsse des Landtages ist, steht dieser Betrag jetzt in Frage. Die Kämmerin darf mit diesem wichtigen Beitrag für den Kölner Haushalt nicht mehr ohne weiteres rechnen und muss den städtischen Konsolidierungskurs überprüfen und ggf. verschärfen.“

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Veröffentlicht am in Finanzausschuss, Ratsfraktion

Frauenhäuser stärken!

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold, MdR

Für heute, am Internationalen Frauentag, ist der Beschluss im Sozialausschuss vorgesehen, der die beiden Autonomen Frauenhäuser in Köln finanziell sichern soll. Nach intensiven Diskussionen mit dem Trägerverein „Frauen helfen Frauen“ sieht der Antrag Folgendes vor:

1. Die festgestellte finanzielle Unterdeckung soll durch Mittel der Beschäftigungsförderung ausgeglichen werden.

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Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Soziales & Senioren

SPD begrüßt Einigung im Moscheestreit

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

„Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die sicher nicht einfachen Verhandlungen zwischen der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und dem Architekturbüro Paul Böhm erfolgreich zu Ende zu führen. Nicht zuletzt durch die Vermittlung des Alt-Oberbürgermeisters Fritz Schramma konnte eine weitere Eskalation vermieden werden. Er vermittelte mit Fingerspitzengefühl in dem festgefahrenen Streit. Mit der nun erfolgten Einigung können beide Parteien ihre Interessen wahren. Es kann weitergebaut werden, zusätzliche Kosten wurden vermieden.

Besonders freut uns Sozialdemokraten, dass nun sichergestellt ist, dass keine größeren baulichen Veränderungen am Moscheebau vorgenommen werden und die moderne Optik des beeindruckenden Bauwerks erhalten bleibt. Die Eröffnung im Spätsommer 2012 scheint realistisch.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel.

Im November 2011 eskalierte der Streit zwischen der Ditib als Bauherrin und dem Büro des Architekten Böhm. Die Ditib hatte sich damals auf Mängel am Bau berufen und den Vertrag mit dem Architekturbüro Büro gekündigt. Auf Bitte von Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte Fritz Schramma daraufhin in dem Streit um die weitere Bauausführung vermittelt.

 
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