Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.


Börschel kritisiert neoliberalen Angriff auf den Sonntagsschutz

Aus der Ratsfraktion

Verdoppelung der Sonntagsöffnungen spaltet die Gesellschaft. Breiter Konsens notwendig. Ausweitung in Köln keinesfalls anwenden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Der Angriff auf den Sonntagsschutz trägt allein die neoliberale Handschrift der FDP.”

Die SPD im Kölner Stadtrat spricht sich gegen eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen aus. Diese hat die Mitte-Rechts-Koalition in NRW in dieser Woche beschlossen. Den Riss quer durch die Bevölkerung nimmt sie dabei in Kauf. Die SPD setzt sich für den Erhalt des Sonntagsschutzes ein.

Dr. Gerrit Krupp: “Der Stadtrat darf über die als Konsens erarbeitete Selbstbeschränkung auf maximal drei Sonntagsöffnungen pro Jahr in den jeweiligen Stadtteilen nicht hinausgehen.”

SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Martin Börschel: „Der Angriff auf den Sonntagsschutz trägt allein die neoliberale Handschrift der FDP. Den Profit verbuchen vor allem die großen Einzelhandelskonzerne. Die Last tragen dagegen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die schrittweise Entgrenzung der Arbeitszeiten. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist mit uns nicht zu machen.“

 

Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Entscheidung wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen. Arbeitnehmer und Händler brauchen aber Planungssicherheit. Für Köln ist es daher umso wichtiger, dass der Stadtrat über die als Konsens erarbeitete Selbstbeschränkung auf maximal drei Sonntagsöffnungen pro Jahr in den jeweiligen Stadtteilen nicht hinausgeht. Dies hat auch der Kölner CDU-Vorsitzende im Stadtrat zuletzt noch versichert und beschlossen. Daran wird er sich jetzt messen lassen müssen.“

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

Mehr Menschen besser bewegen

Aus der Ratsfraktion

Ost-West-Achse muss wirklich zukunftsfähig werden. SPD schlägt Zwei-Ebenen-Lösung für erfolgreiche Verkehrswende vor. Machbarkeitsstudie für Tunnel unter dem Rhein.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Vorschläge, die derzeit zur Ost-West-Achse diskutiert werden, überzeugen uns nicht.“

Die Ost-West-Achse ist das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Hier werden die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt. Für die Verkehrswende brauchen wir eine leistungsfähige Ost-West-Achse. Die Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, überzeugen uns nicht.“

Darum bringt die SPD-Fraktion einen Vorschlag in die Debatte ein, der den Herausforderungen der Zukunft besser gerecht wird. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Die aus unserer Sicht beste Variante ist eine Lösung auf zwei Ebenen: der schnellstmögliche oberirdische Ausbau auf die Dreifach-Traktion und ein Tunnel von Deutz bis zum Aachener Weiher. Das heißt: Längere Bahnsteige und längere Züge so schnell wie möglich und nicht erst Ausbau ab 2027, wie die Verwaltung plant. Unsere Variante bedeutet eine deutliche Zeitersparnis. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob ein Tunnel unter dem Rhein ab Deutz möglich ist.“

Andreas Pöttgen: “Wir wollen, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür müssen aber gute Angebote geschaffen werden, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiv wird.”

In der wachsenden Stadt muss die Kapazität am Bedarf für die Zukunft ausgerichtet sein. Pöttgen: „Eine reine Tunnellösung, die erst in 20 Jahren fertig ist, wird den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Wir wollen, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür müssen aber gute Angebote geschaffen werden, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiv wird. Es ist logisch: Bahnen nur unter die Erde zu bringen schafft zwar mehr Betriebssicherheit, aber nicht mehr Kapazität. Das gelingt nur auf zwei Ebenen: oben und unten.“

Die SPD-Fraktion will, dass vor dieser großen Zukunftsentscheidung auch die Möglichkeit eines Rheintunnels geprüft wird. „Die Zeiten waren nie besser, den öffentlichen Nahverkehr nach vorne zu bringen“, so Martin Börschel. „Angesichts der Debatte um die Luftreinhaltung bekennt sich die Bundesregierung wie noch nie zum Ausbau von Bus und Bahn. Diese Unterstützung müssen wir nutzen und die Ost-West-Achse wirklich zukunftsfähig machen.“

Mehr Kapazität gibt es nur auf zwei Ebenen: oben und unten.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss

Historische Mitte nimmt endlich Gestalt an

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht Jahrhundertchance, Kölner Geschichte im Zentrum zusammenzuführen. Stadt muss verlorenes Vertrauen in Großprojekte zurück gewinnen. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Mit der Historischen Mitte bietet sich jetzt die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an einen Ort zusammenzuführen.”

Die SPD im Kölner Stadtrat begrüßt, dass es bei den Planungen zur Historischen Mitte endlich voran geht. Viel zu lange hatte die Stadtverwaltung das Projekt auf die lange Bank geschoben. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Es handelt sich bei der Historischen Mitte um das zentrale städtebauliche Ensemble in Köln schlechthin. Hier bietet sich jetzt die Jahrhundertchance, die Kölner Geschichte an einen Ort zusammen zu holen. Wenn wir sie jetzt nicht nutzen, werden zukünftige Generationen nicht die Möglichkeit haben, diese Entscheidung zu korrigieren. Daher freut es uns besonders, dass die Oberbürgermeisterin unseren Vorschlag aufgegriffen hat, hier mit der Hohen Domkirche als starkem Partner zu kooperieren.“

Die Stadt muss verlorenes Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner in Großprojekte zurück gewinnen.

Wichtig ist, dass der Bau auch tatsächlich im geplanten Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt wird. Börschel weiter: „Nach den vielen Hiobsbotschaften bei den Kulturbauten in den letzten Monaten und Jahren ist es wichtig, dass die Stadt endlich das Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner zurückgewinnt. Mit der Kirche als seriösem Partner ist eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen. Nun ist es wichtig, dass Lehren aus vergangenen Baukatastrophen wie dem Bühnendesaster auch wirklich gezogen werden. Also wirklich erst planen, dann bauen. Wir brauchen echte Stabilität und Validität in der Kostenprognose. Schlechte Überraschungen müssen ausgeschlossen sein!“ Die SPD-Fraktion hatte erst im Februar diesen Jahres im Stadtrat gefordert, endlich aus dem Debakel um die Bühnen zu lernen und die Bauprozesse darauf basierend neu zu ordnen. Leider hat dies damals noch keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Umso wichtiger ist uns, dass die Stadt ihr Handeln von sich aus daran ausrichtet.

Dann irritiert es aber doch, dass die Stadt bei der Organisation des Projektes trotzdem Fragen offen lässt. Börschel: „Es mag gute Gründe geben, für die Bauherrengemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gründen. Nach eigenen Angaben hat die Oberbürgermeisterin jedoch gar nicht detailliert geprüft, ob die Stadt eine solche Gesellschaft überhaupt gründen darf. Hoffentlich deutet sich hier nicht schon die nächste Pleite an.“

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Kunst & Kultur, Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Ratsreport vom 20. März 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 20. März 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen
  • Schulbau muss endlich insgesamt oberste Priorität bekommen
  • Standort Kalkberg aufgeben
  • Sofortmaßnahmen am Bahnknoten Köln
  • Wohnungsbau in Köln weiter auf Talfahrt
  • Mehr Fachkräfte in den Bereichen Erziehung und Pflege!
  • Ehemalige ÖPP-Lobbyisten sollen Stadt beraten
  • Michael-Ende-Schule bekommt Gymnastikhalle
  • Ebertplatz: Vorübergehende Maßnahmen bis zum Umbau
  • Förderung für Kultur beschlossen
  • Reinigung auch weiterhin aus einer Hand
  • Stadt fördert Gründerzentrum für Computerspiel-Entwickler

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„Wer jetzt nicht handelt, nimmt Fahrverbote in Kauf“

Aus der Ratsfraktion

Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen. Längst beschlossene Maßnahmen gegen Luftverschmutzung schnellstmöglich umsetzen.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Rat sieht ihre Befürchtungen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Fahrverbote könnten auch in Köln Realität werden. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Nun rächt sich endgültig, dass das Problem der Luftverschmutzung jahrelang nicht wirkungsvoll bekämpft wurde. Tausenden Kölnerinnen und Kölnern droht quasi die Zwangsenteignung –  vom Schaden für die Wirtschaft ganz zu schweigen. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unsozial und schädlich, besonders für die vielen Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen.“

Mit dem aktuellen Urteil hat sich der Handlungsdruck noch einmal erhöht, insbesondere auch den ÖPNV in Köln auszubauen und attraktiver zu gestalten. Andreas Pöttgen: „Der Vorstoß aus Berlin zum Thema kostenloser Nahverkehr zeigt: Der Bund will den ÖPNV in den Städten viel stärker als bislang finanziell fördern. Das heißt für uns: Stadtbahn- und Busnetz schneller ausbauen und somit Anreize für den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu schaffen. Dadurch ließe sich zum Beispiel zeitnah eine rechtsrheinische Schnellbusverbindung von Porz über Kalk und Mülheim bis nach Leverkusen realisieren – ein gutes Argument für viele Menschen zum ‚Umsteigen‘.“

Wilfried Becker - Kandidat für den Wahlkreis Klettenberg und Sülz

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion fordert, endlich die vielen Maßnahmen umzusetzen, die längst beschlossen sind. Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner. Wäre die Stadtverwaltung in der Vergangenheit aktiv geworden, stünden Fahrverbote jetzt vermutlich überhaupt nicht zur Debatte.“ Besonders für das stark belastete Mülheim hatte die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeitet: schnellstmöglicher Einsatz von E-Bussen, veränderte Streckenführung für LKW-Transitverkehr oder Pförtnerampeln im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher Straße – alles kurzfristig umsetzbare Lösungen, denen sich CDU und Grüne bislang verweigert haben.

Andreas Pöttgen abschließend: „Wir müssen jetzt schnell handeln. Wer sich weiter verweigert, nimmt Fahrverbote billigend in Kauf.“

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Ratsreport vom 26. Februar 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sondersitzung des Stadtrates am 26. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Neuer Dezernent muss Wohnungs- und Schulbau energisch angehen
  • Chance nutzen, ÖPNV attraktiver machen
  • Stärkung des ÖPNV – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln
  • Große Bauprojekte professionell planen und steuern

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Große Bauprojekte professionell planen und steuern

Aus der Ratsfraktion

Inge Halberstadt-Kausch: “Die Stadt muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Köln darf sich nicht mit weiteren Peinlichkeiten bundesweit blamieren.”

SPD fordert zukunftsfähige Bauprozesse. Stadtverwaltung muss Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner zurückgewinnen.

Operndebakel, Brücken- und Tunnelsanierungen, Großbaustellen an Schulen und Museen: Immer wieder explodieren in Köln bei großen Bauprojekten die Kosten und der Zeitrahmen. Das offenbart eklatante Defizite sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung von großen Baumaßnahmen. Deshalb fordert die SPD im Kölner Stadtrat, die Verfahren und Abläufe, wie Großbauprojekte geplant und gesteuert werden, besser zu sortieren. Damit sollen Planungs- und Umsetzungsfehler innerhalb der Verwaltung auf ein Minimum reduziert werden.

Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die Kölnerinnen und Kölner haben nur noch wenig Vertrauen in ihre Stadtverwaltung, wenn es um große Bauprojekte geht. Und wer kann es ihnen verdenken? Immer wieder werden wir mit langen Bauzeitverzögerungen und immensen Kostensteigerungen konfrontiert. Damit muss endlich Schluss sein. Darum brauchen wir dringend professionelle und zeitgemäße Bauprozesse!”

Die SPD bringt einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am kommenden Montag ein. Professionelle Bauprozesse sollen Fehler von Beginn an vermeiden. Hierzu gehört eine seriöse Planung, ein stringentes Bau-Controlling sowie ein von Anfang an festgelegtes Krisenmanagement, mit dem Projekte im Notfall schnell wieder in geregelte Bahnen zurückgeführt werden. Die Ergebnisse des Gutachtens zum Bühnendesaster müssen dabei berücksichtigt werden. Halberstadt-Kausch weiter: “Wir wiederholen uns immer wieder: Erst planen, dann bauen! Dies schreiben wir auch dem künftigen Baudezernenten, der für all diese Projekte zuständig sein wird, ins Stammbuch.”

“Die Stadt muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Köln darf sich nicht mit weiteren Peinlichkeiten bundesweit blamieren”, fordert Halberstadt-Kausch abschließend.

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“Starke Veedel – starkes Köln” weiter in Gefahr

Aus der Ratsfraktion

Mitte-Rechts-Regierung in NRW droht wichtige Fördermaßnahmen zu streichen. Börschel: Soziale Gruppen nicht gegeneinander ausspielen!

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Mitte-Rechts-Regierung gefährdet den Erfolg des zentralen Programms für sozialen Frieden in Köln.”

Wichtige Maßnahmen des Projekts “Starke Veedel – starkes Köln” könnten gestrichen werden. Diese Sorge kann auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martin Börschel, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, nicht ausräumen. Börschel erklärt: “‘Starke Veedel – starkes Köln’ ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Minister Laumann jedoch stellt durch neue Prioritätensetzung im laufenden Prozess wichtige Maßnahmen willkürlich auf den Prüfstand und gefährdet damit den Erfolg als Ganzes.”

Der Prozess für die Entwicklung des Handlungskonzeptes wurde in Köln bereits in 2014 gestartet. Insbesondere bereits geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen sollen, stehen nun auf der Kippe. Gleiches gilt für grundlegende Bildungsmaßnahmen in allen elf Kölner Sozialräumen. Diese bringen den Menschen Lesen, Schreiben und Rechnen bei und schaffen damit die Basis für weitergehende Qualifizierungsangebote. Börschel weiter: “‘Starke Veedel, starkes Köln’ ist ein Gesamtkonzept mit Bausteinen, die ineinander greifen. Wenn hier aus parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte letztlich gestrichen werden müssen, ist dieser besondere integrierte Ansatz hinfällig. Ganz abgesehen von den Planungsressourcen, die schon in diese Maßnahmen geflossen sind.”

Minister Laumann erklärt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage, dem Programm einen neuen Schwerpunkt in Richtung Kinderarmut geben zu wollen. Börschel abschließend: “Es ist wichtig, sich verstärkt gegen die Kinderarmut in unserer Gesellschaft einzusetzen. Aber es wäre grundfalsch, das auf Kosten anderer benachteiligter Gruppen zu tun. Die Landesregierung darf hier niemanden gegeneinander ausspielen.”

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Wird städtisches Presseamt zu Rekers persönlicher Imageagentur?

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Diese PR-Experten sollen wohl davon ablenken, dass Rekers Laden nicht läuft”

Postenvergabe nach Parteibuch. Börschel: Oberbürgermeisterin setzt die falschen Prioritäten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln betrachtet die Beförderung von Alexander Vogel (FDP) zum neuen Leiter des städtischen Presseamtes äußerst kritisch. SPD-Fraktionschef Martin Börschel: “Die OB entfernt sich immer weiter von ihren Wahlversprechen. Sie wollte weniger repräsentieren und sich mehr um die Probleme Kölns kümmern, sie versprach mehr Sach- und weniger Parteipolitik. In der Realität macht sie genau das Gegenteil: Sie stellt Personen nach Parteibuch ein, die sie in besonders gutem Licht darstellen sollen.”

Köln steht vor zahlreichen, drängenden Problemen: Wohnungsknappheit, Schulbaunotstand, Infrastruktur, ausufernde Großbauten. “Statt sich mit aller Kraft um diese Probleme zu kümmern, setzt die OB Zeit, Energie und das Geld der Stadt dafür ein, in der Öffentlichkeit gut dazustehen.” Dies war schon bei Pascal Siemens (Bündnis 90/Die Grünen) zu beobachten. Ihren ehemaligen Wahlkampfmanager und Ghostwriter versorgte sie kurz nach ihrer Wahl mit einer hochdotierten Stelle – wohl gemerkt ohne offizielles Ausschreibungsverfahren. Auch bei Vogel war das Stellenbesetzungsverfahren ähnlich intransparent, eine externe Ausschreibung gab es nicht.

“Diese PR-Experten sollen wohl davon ablenken, dass Rekers Laden nicht läuft, nichts wirklich gut gelingen will und ein Großprojekt nach dem anderen mit Hiobsbotschaften aufwartet. Doch das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln ist nicht die persönliche Imageschmiede der Oberbürgermeisterin – und darf auch nicht dazu gemacht werden”, so Börschel abschließend. Vieles deutet allerdings jetzt schon darauf hin. Schlechte Nachrichten verkünden die Fachdezernate schon seit geraumer Zeit über die eigens dort geschaffenen dezentralen Pressestellen selbst – möglichst weit weg von der Oberbürgermeisterin und dem zentralen Presseamt.

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Ratsreport vom 6. Februar 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 6. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Kitas
  • Fahrverbote durch die Hintertür
  • “Edelgard schützt!” – Sicherheit für Mädchen und Frauen
  • Kölner Städtepartnerschaften sichtbar machen
  • Einwanderung ins Museum!
  • Interkulturelle Kompetenzen in der Stadtverwaltung stärken
  • Rat beschließt Katzenschutzverordnung

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