Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Mitglieder, die bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Köln gewählt worden sind. Dies gilt analog für die neun Bezirksvertretungen, auch Stadtteilparlamente genannt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen die politischen Ziele der Partei dann über Initiativen und Anträge im Rat und in den Fachausschüssen um.

Hier finden Sie Aktuelles aus dem Rat, Anträge aus Rat und Ausschüssen, Ihre Ratsmitglieder und viele weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion.


Statement zum Haushaltsentwurf

Aus der Ratsfraktion

Zum heute im Rat vorgestellten Haushaltsentwurf erklärt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Christian Joisten: “Jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen und das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen”

„Die Oberbürgermeisterin streut den Kölnerinnen und Kölnern Sand in die Augen, bietet aber keine Lösungen für die drängenden Probleme dieser Stadt. Dabei ist die Situation dramatisch: Die Mieten werden unbezahlbar, 1.000 Kinder wurden dieses Jahr von Gesamtschulen abgelehnt und die soziale Spaltung der Stadt schreitet voran. Ohne überzeugende Antworten steuert Köln im Blindflug in die Wohnungs- und Schulbaukatastrophe. Nehmen wir als Beispiel das Riesenproblem, dass Wohnungen über Portale wie AirBNB als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Hier ist trotz aller schönen Worte nicht einmal eine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen, im Gegenteil: Die bestehenden Stellen sind nur bis Juni befristet. So wird auch 2019 ein verlorenes Jahr für die Zukunft Kölns.

Ehrlich ist immerhin, dass bei den dringend benötigten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das eigene Scheitern eingestanden wird: Geplant ist nicht etwa, was notwendig ist, sondern was die Verwaltung „verarbeiten“ kann. Die Höhe der Investitionen bleibt seit Jahren gleich, obwohl der Bedarf dramatisch gestiegen ist und weiter steigt. Ein wirklich konkretes Maßnahmenpaket, wie dieses gewaltige Defizit endlich behoben werden kann, bleibt die Oberbürgermeisterin schuldig.

Wir müssen als Kölner Politik jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen, wenn wir das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen wollen. Das muss die oberste Priorität aller Akteure sein. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür bereit und nehmen diese Aufgabe an. Wir werden uns den Haushaltsentwurf genau anschauen und unsere Vorschläge für eine entschlossene Lösung der Probleme dieser Stadt auf den Tisch legen.“

Elfi Scho-Antwerpes, Erste Bürgermeisterin der Stadt Köln, ergänzt:

Elfi Scho-Antwerpes: “Ein Versäumnis, dass die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten der Politik der Oberbürgermeisterin zählt.”

„Der Vertrauensverlust der Menschen in die Kölner Politik erfüllt uns mit großer Sorge. Die Oberbürgermeisterin mahnt zurecht eine neue politische Kultur an. Umso schwerer wiegt das Versäumnis, dass sie die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten ihrer Politik zählt. Das ist für die oberste Repräsentantin unserer Stadt in dieser kritischen Phase zu wenig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen dies als unseren Auftrag.“

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Schultoiletten, jederzeit sauber und benutzbar

Aus der Ratsfraktion

Ab wann werden die Kölner Schultoiletten häufiger gereinigt, so wie es längst beschlossen ist? SPD-Fraktion und Ratsgruppe Bunt fragen im Schulausschuss.

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher: „Der Stadtrat hat schon vor vier Monaten beschlossen, die Schultoiletten zweimal täglich zu reinigen. Viele Schulen und Eltern freuen sich darüber – und fragen gleichzeitig: Wann geht es denn bei uns endlich los? Genau das wollen wir jetzt im Schulausschuss wissen. Wir machen Druck, damit der Beschluss so schnell wie möglich umgesetzt wird. Wir wollen in ganz Köln beste Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler. Dazu gehört auch, dass die Toiletten jederzeit sauber und benutzbar sind.“

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Statement zur Forsa-Umfrage: “Köln braucht dringend spürbare Fortschritte”

Aus der Ratsfraktion

Laut heute bekannt gewordenen Ergebnissen einer Forsa-Umfrage bewerten 59% der Kölnerinnen und Kölner die Arbeit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker negativ. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten:

Christian Joisten: “Bei den Großthemen günstiger Wohnraum sowie Schulbaunotstand dürfen wir keine weitere Zeit verlieren!”

„Fast 60% der Kölnerinnen und Kölner sind mit der Stadtspitze unzufrieden. Das ist ein dramatisch schlechter Wert für Oberbürgermeisterin Reker. Sie muss endlich das Chaos in dieser Stadtverwaltung in den Griff kriegen. Dafür muss sie ihre Verwaltung organisieren und entschlossen Führung übernehmen, statt Dinge folgenlos zur „Chefsache“ zu erklären. Der aktuelle Stillstand in Köln steht in krassem Gegensatz zu den Zukunftsherausforderungen dieser Stadt. Stau und Dauerbaustellen dominieren das Bild – keine guten Voraussetzungen, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Stadt herzustellen.

Wir als SPD sind laut der gleichen Umfrage die Partei, der die Kölnerinnen und Kölner am ehesten zutrauen, mit den Problemen der Stadt fertig zu werden. Das ist zwar erfreulich, darauf dürfen wir aber nicht ausruhen. Denn wenn es gleichzeitig fast die Hälfte der Menschen in Köln gar keiner Partei mehr zutraut, die Probleme dieser Stadt zu lösen, dann ist das eine erschreckende Erkenntnis. Darin sehe ich eine große Herausforderung für alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt.

Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, das Vertrauen auch dieser Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, indem wir weiterhin kraftvoll unsere Ideen und Vorstellungen einbringen, konsequent auf die Umsetzung drängen und den Dialog mit den Menschen in Köln intensivieren. Wir wollen den Stillstand überwinden und Köln zukunftsfähig machen. Gerade bei den Großthemen „günstiger Wohnraum“ sowie „Schulbaunotstand“ dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Hier braucht Köln dringend spürbare Fortschritte.“

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Gratulation zum Kölner Kulturpreis

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion gratuliert Hanna Koller und Anna Friebe-Reiningshaus zur Verleihung des Kölner Kulturpreises.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Jury hat eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Mit Hanna Koller wird ihr langjähriges Engagement für den Tanz gewürdigt, das weit über ihre Funktion bei den Kölner Bühnen hinausreicht. Sie hat dem Tanz in Köln ein ausgezeichnetes Profil gegeben. Mit ihren Gastspielen und ihrer Zusammenarbeit mit Richard Siegal zeigt sie, dass der Tanz viele Segmente beinhaltet, die jeden von uns bereichern. Die Verleihung ist auch eine Ehre für den Tanz insgesamt. Wir hoffen, dass er auch ein Signal an die Stadt Köln ist, mehr für den Tanz zu tun. Die Basis dafür ist da. Hier sind Verwaltung und Politik gleichermaßen gefordert.“

Mit der Verleihung des Ehrenpreises wird eine Stifterin und Kulturmäzenin geehrt, auf die Köln stolz sein kann. Prof. Klaus Schäfer: „Mit großem Engagement und künstlerischem Sachverstand hat Anna Friebe-Reininghaus die Sammlung des Museums Ludwig bereichert und sich daher besondere Verdienste erworben, die äußerst nachhaltig wirken. Ihr besonderer Blick auf die Stärkung der Kunst und Kultur in Köln hat viele Impulse gesetzt und Köln als Kulturstadt gestärkt. Der Ehrenpreis ist mehr als verdient. Herzlichen Glückwunsch.“

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Kalkberg: Gesundheitsgefährdung ausschließen

Aus der Ratsfraktion

Zur Presseberichterstattung über mögliche Gesundheitsbelastungen durch Staub am Kalkberg erklärt Polina Frebel, örtliches Ratsmitglied:

Polina Frebel fordert eine schnelle Untersuchung.

„Die Menschen in Buchforst haben wahrlich schon genug Belastungen durch die Baustelle am Kalkberg ertragen müssen. Die Stadtverwaltung muss jetzt schnell untersuchen, ob eine Gefährdung vorliegt, und ausschließen, dass der Staub vom Kalkberg zu gesundheitlichen Problemen für die Anwohnerinnen und Anwohner führt. Bei erneutem trockenen Wetter muss der Kalkberg bewässert werden, damit Staub nicht in die Wohnungen eindringt oder auf die Spielplätze rieselt.“

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Staffelübergabe in der SPD-Ratsfraktion

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel übergibt Amt des Fraktionsvorsitzenden an Christian Joisten. Ende einer Ära nach mehr als 16 Jahren im Amt.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Meine Motivation war es immer, das Leben für alle Kölnerinnen und Kölner jeden Tag ein wenig besser zu machen.”

5905 Tage – so lange war Martin Börschel Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Als er am 22. Mai 2002 sein Amt antrat, war der Euro gerade neu eingeführt, Gerhard Schröder stand in seiner ersten Amtszeit als Bundeskanzler und Friedhelm Funkel war Trainer des 1. FC Köln. Es ist nicht vermessen zu sagen, dass eine Ära zu Ende geht. 16 Jahre, in denen Martin Börschel sowohl die SPD-Fraktion als auch die Stadt entscheidend geprägt hat.

Börschel erinnert sich: „Dieses Amt, meine Fraktion und vor allem die Kölnerinnen und Kölner haben mir in all diesen Jahren viel gegeben. Ich habe Seiten meiner Heimatstadt kennenlernen dürfen, die mir in anderen Positionen sicherlich vorborgen geblieben wären. Und ich habe viele Menschen getroffen, deren Bekanntschaft mir wohl sonst versagt gewesen wäre. Sicherlich habe ich in all den Jahren auch Fehler gemacht, den größten vermutlich ganz am Ende. Aber meine Motivation war es immer, das Leben für alle Kölnerinnen und Kölner jeden Tag ein wenig besser zu machen.“

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Viele Vermächtnisse wird er unserer Stadt hinterlassen.”

Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD, verweist auf die vielen Erfolge Börschels: „In seiner Amtszeit setzte sich Martin Börschel erfolgreich für den Erhalt der GAG als kommunales Wohnungsunternehmen ein. Um allen Kölnerinnen und Köln die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, machte er sich für die Wiedereinführung des KölnPasses stark, den CDU und FDP abgeschafft hatten. Und er brachte das jüdische Museum MiQua sowie die Historische Mitte mit auf den Weg, eine Jahrhundertchance zur Neugestaltung des Kölner Stadtzentrums.

Christian Joisten: “Das sind große Fußstapfen, in die ich hier trete.”

Der von Martin Börschel maßgeblich mit eingeführte KölnTag ermöglicht allen Kölnerinnen und Kölnern einmal im Monat kostenfreien Zugang zu allen städtischen Museen. Diese und viele weitere Vermächtnisse wird er unserer Stadt hinterlassen.“

Auch sein Nachfolger Christian Joisten findet anerkennende Worte für Börschel: „Das sind große Fußstapfen, in die ich hier trete. Die Stadt Köln wie auch die Kölner Sozialdemokratie haben Martin Börschel viel zu verdanken. Ich finde eine gut aufgestellte Fraktion vor, die auch weiterhin erfolgreich für die solidarische Zukunft dieser Stadt arbeiten wird.“

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Planungssicherheit für den Großmarkt

Aus der Ratsfraktion

Zur heutigen Presseberichterstattung zum Thema Großmarkt/Frischezentrum Köln erklärt Christian Joisten, künftiger SPD-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher:

Christian Joisten: “Ein Großmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Ein handstreichartiges Aus dieser wichtigen Institution werden wir auf keinen Fall akzeptieren.”

„Wir haben einen eindeutigen Beschluss des Rates: Die Stadtverwaltung muss bis 2020 ein Konzept vorlegen, um den Großmarkt 2024 als Frischezentrum nach Marsdorf umzuziehen. Dazu stehen wir als SPD-Fraktion ganz klar. Mit der Interessengemeinschaft sind wir im Kontakt und werden in Kürze ein Gespräch führen. Bis zum Umzug muss die Stadtverwaltung den Händlern Planungssicherheit garantieren. Wir sind allerdings irritiert über Gerüchte, das Dezernat von Andrea Blome arbeite derzeit an einer Beschlussvorlage zum grundsätzlichen Aus für ein Frischezentrum in Köln. Ein Großmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Tausende Arbeitsplätze und wichtige Wirtschaftszweige sind davon abhängig. Ein handstreichartiges Aus dieser wichtigen Institution werden wir auf keinen Fall akzeptieren. Dezernentin Andrea Blome und Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die derzeit den Bereich Wirtschaft verantwortet, müssen hier für Aufklärung sowie eine offene, transparente und bürgerfreundliche Kommunikation sorgen.“

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RheinEnergie-Stadion: Verkauf an Verein könnte gute Lösung sein

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Äußerungen des 1. FC Köln, auch in Zukunft am Standort Müngersdorf bleiben zu wollen und weiter am Kauf des RheinEnergie-Stadions interessiert zu sein. Das hatte der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet (siehe https://bit.ly/2JFabF2)

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher: “Das Stadion darf nicht unter Wert verkauft werden.”

Dazu Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Wir haben immer gesagt, dass wir den 1. FC Köln dabei unterstützen, weiter an seinem Traditionsstandort spielen zu können. Das RheinEnergie-Stadion gehört nicht zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Ein Erwerb des Stadions durch den Verein könnte daher sowohl für den Club, die Fans als auch den Steuerzahler eine gute Lösung sein. Klar ist in jedem Fall: Das Stadion darf nicht unter Wert verkauft werden. Die Stadt muss sich jetzt als seriöser Partner des FC präsentieren. Wir waren und sind stets gesprächsbereit. Bei einem Ausbau des Stadions müssen natürlich die Belange der Anwohner berücksichtigt werden. Die erste Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass ein Kompromiss möglich ist, auch wenn viele Fragen wie zum Beispiel zum Umwelt- und Landschaftsschutz noch zu klären sind. Daher muss insgesamt noch nachgearbeitet werden.“

Veröffentlicht am in Finanzausschuss, Liegenschaftausschuss, Ratsfraktion, Sportausschuss, Stadtentwicklungsausschuss

Wasser marsch!

Aus der Ratsfraktion

🚿 Nach fast 20 Jahren sprudelt der Brunnen am Ebertplatz endlich wieder! Ein toller erster Schritt zur Neugestaltung des Platzes. Jetzt müssen die Pläne zum Umbau 🏗 von der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden.

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Christian Joisten zum Vorsitzenden gewählt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion entscheidet über Börschel-Nachfolge. Joisten will sachorientierte Politik fortsetzen. Wohnen und Bildung drängendste Herausforderungen in Köln.

Christian Joisten: „Ich danke der Fraktion sehr für ihr Vertrauen. Gemeinsam werden wir nun auf der bisherigen inhaltlichen Arbeit aufbauen.”

Die SPD im Kölner Stadtrat hat einen neuen Vorsitzenden. Am Montagabend wählten die Ratsmitglieder den wirtschafts- und integrationspolitischen Sprecher Christian Joisten zum 23. Juli 2018 in sein neues Amt. Der 46-Jährige tritt die Nachfolge von Martin Börschel an, der die Fraktion 16 Jahre lang geführt hatte.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Ich wünsche ihm ein glückliches Händchen, die Fraktion besonnen zu führen und sie gleichzeitig für kommende Aufgaben aufzustellen. Hierfür sage ich ihm meine Unterstützung zu.“

Joisten will die sachorientierte Politik der Fraktion fortsetzen: „Ich danke der Fraktion sehr für ihr Vertrauen. Gemeinsam werden wir nun auf der bisherigen inhaltlichen Arbeit aufbauen. Auch bisher hat die SPD im Kölner Stadtrat für sachorientierte Politik gestanden und erfolgreich Themen gesetzt. Diesen Weg werden wir geschlossen fortsetzen. Köln braucht eine starke Sozialdemokratie mit klaren Vorstellungen von der solidarischen Zukunft dieser Stadt. Der sozialen Spaltung der Stadtgesellschaft stellten wir uns entschieden entgegen. Damit Köln
eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Kölnerinnen und Kölner bleibt.”

Martin Börschel wünscht seinem Nachfolger viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben: „Die Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv Gedanken um die jetzige Aufstellung gemacht. Mit Christian Joisten hat sie sich für einen Vorsitzenden entschieden, der stets ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort hat. Ich wünsche ihm ein glückliches Händchen, die Fraktion besonnen zu führen und sie gleichzeitig für kommende Aufgaben aufzustellen. Hierfür sage ich ihm meine Unterstützung zu.“

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