Diesel-Fiasko: Stadtverwaltung bleibt tatenlos

Aus der Ratsfraktion

Verhandlung vor Verwaltungsgericht offenbar schlampig vorbereitet. Betroffene brauchen jetzt Notfallplan. Wirksame Maßnahmen für bessere Luft waren seit langem bekannt.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer:”

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts für großflächige Dieselfahrverbote in Köln ist ein vielfältiger Beleg für die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung. Den Umstand, dass dem Gericht laut heutiger Aussage der NRW Umweltministerin im Landtag kein vollständiger Luftreinhalteplan vorlag, kommentiert Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kölnerinnen und Kölner. Umweltdezernent Rau war offensichtlich mehr damit beschäftigt, OB in Offenburg zu werden, als das Verwaltungsgericht mit den nötigen Informationen zu versorgen. Ausbaden dürfen es nun die Dieselbesitzer – ganz zu schweigen von den Menschen, die jeden Tag schlechte Luft atmen müssen, weil nichts gemacht wurde.“

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Die Autoindustrie muss jetzt liefern.”

Der Landtag von NRW hat sich heute mit den Dieselfahrverboten in Köln und Bonn  befasst. „Zuallererst muss die Autoindustrie jetzt endlich liefern und Nachrüstungen und Entschädigungen anbieten – und diese natürlich auch bezahlen. Zudem muss es nun einen Notfallplan für die Betroffenen des Dieselfahrverbots geben“, fordert der Kölner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Jochen Ott, „die Mobilität von 90.000 Menschen allein in Köln muss sichergestellt sein. Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen.“

Die Unterstützung der Landtagsfraktion ist wichtig für Köln. Im besonders betroffenen Stadtbezirk Mülheim hatte die SPD in Rat und Bezirksvertretung wiederholt gefordert, Bus und Bahn attraktiver zu machen, Taktungen zu verbessern, separate Busspuren einzurichten, Transitverkehr umzuleiten und Pförtnerampeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. Pöttgen weiter: „Nichts davon hat die Stadtverwaltung aufgegriffen. Hoffentlich bewirkt dieses harte Urteil endlich ein Umdenken und führt endlich zu Taten. Die Situation kann nur dann besser werden, wenn, wenn die Verwaltung jetzt endlich umsetzt, was lange auf dem Tisch liegt!“

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SPD lehnt Haushalt 2019 ab

Aus der Ratsfraktion

Joisten: Stadt braucht Entschlossenheit bei Herausforderungen Wohnen, Bildung und Soziale Stadt. Köln für Zukunft aufstellen statt Gegenwart zu verwalten.

Christian Joisten: “Wir brauchen einen Plan, wie wir mit den riesigen Herausforderungen der wachsenden Stadt umgehen. Stattdessen schaut das Jamaika-Bündnis staunend zu, wie ihm die Probleme über den Kopf wachsen.”

„Der Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin und ihres Bündnisses mit CDU und Grünen nimmt die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt nicht in den Blick. Er verwaltet nur die Gegenwart. Dabei wäre es so wichtig, Köln entschlossen für die Zukunft aufzustellen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Christian Joisten den Haushalt 2019. „Wir brauchen einen Plan, wie wir mit den riesigen Herausforderungen der wachsenden Stadt umgehen. Stattdessen schaut das Jamaika-Bündnis staunend zu, wie ihm die Probleme über den Kopf wachsen“, so Joisten weiter.

Die Herausforderungen sind klar: „Köln wächst, Köln baut zu wenig neue Wohnungen und die bestehenden Wohnungen werden immer teurer. Es fehlen mehr als 40 neue Schulen. Die soziale Spaltung unserer Stadt nimmt immer weiter zu. Auf diese Probleme gibt der Haushalt keine Antworten“, so Joisten. „Wenn wir jetzt nicht die Ärmel hochkrempeln, verliert Köln noch mehr Zeit. Die Rahmenbedingungen sind gerade einmalig – doch diese riesige Chance bleibt ungenutzt.“

Daher hat die SPD ein eigenes Programm vorgeschlagen. Wichtigstes Thema: Wohnen. Christian Joisten: „Zentrales Problem ist der eklatante Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die OB will jährlich 6.000 neue Wohnungen schaffen, stattdessen brechen die Baugenehmigungen auf 2.000 pro Jahr ein. Wir fordern darum erneut ein kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre! Unser Ziel: 2.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr. Und alle stärken, die Wohnungen im mittleren Preissegment anbieten: GAG, Genossenschaften und die großen Arbeitgeber. Wir fordern 1.000 neue Werkswohnungen im Stadtwerke-Konzern in den nächsten fünf Jahren.“

Gerade bereits diskutierte Flächen müssen dabei mit vollem Einsatz entwickelt werden. Joisten: „Es kann nicht sein, dass riesige Neubaugebiete wie Kreuzfeld einfach immer weiter von der Verwaltung verschleppt werden. So wird der Druck im Wohnungsmarkt immer weiter steigen.“ Noch am Montag hat die SPD-Fraktion dazu im Hauptausschuss angefragt, wann es in Kreuzfeld endlich weiter geht – eine inhaltliche Antwort blieb die Verwaltung schuldig.

Zweite SPD-Säule: Bildung. Joisten: „Der Haushaltsentwurf lässt keinerlei Ambitionen erkennen, wie die deutlich klaffende Lücke bei den erforderlichen Schulplätzen wirklich geschlossen werden soll. Hier herrscht derzeit das Prinzip Hoffnung! Wir fordern einen konsequenten Einsatz für gleiche Chancen in der Bildung. Fast 1.000 Kinder wurden an Gesamtschulen abgelehnt – das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen den offenen Ganztag stärken und Schulsozialarbeit an jeder Schule einführen. Nach wie vor gültig und elementar ist unsere Forderung zur Rückkehr zu 18 beitragsfreien Monaten in der Kita – aber auch das kann nur den Einstieg in eine vollständige Beitragsfreiheit in der Bildung sein. Nicht zuletzt ist auch der kostenlose Zugang in die Museen als Teil der kulturellen Bildung wichtig für uns.“

Drittens fordert die SPD, mit vollem Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und für die soziale Stadt zu kämpfen. Joisten: „Die Düsseldorfer CDU-FDP-Regierung macht uns in Köln das Leben schwer. Angekündigte Einschnitte beim Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ zeigen: Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung. Darum muss die Stadt die entfallenen Maßnahmen voll ausgleichen und so die sozial schwachen Veedel stärken. Was findet sich dazu im Haushaltsentwurf der OB: nichts. Zudem wollen wir die Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften stärker fördern, damit starke Schultern mehr Gewicht tragen bei der Verantwortung für das soziale Veedel.“

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Neue Gesamtschule in Ossendorf kommt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Vorschlag setzt sich durch. Passende Flächen für Gesamtschulen besonders rar. SPD-Forderung nach Gesamtschule für Rondorf abgelehnt.

Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Priorität bei neuen Schulen in Köln muss auf Gesamtschulen liegen.”

Ein großer Erfolg für die Kinder und Eltern im Kölner Nordwesten: Ossendorf bekommt eine neue Gesamtschule. Ein entsprechender Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde gestern im Schulausschuss beschlossen. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu: „Köln braucht dringend neue Schulen und die Priorität muss eindeutig auf Gesamtschulen liegen. Nur an Gesamtschulen gibt es integrativen und inklusiven Unterricht mit qualitativ hochwertigem Ganztagsangebot und gleichzeitig die Möglichkeit, sämtliche Schulabschlüsse zu erreichen. Nicht ohne Grund stimmen Kinder und Eltern jedes Jahr mit den Füßen ab und laufen den Gesamtschulen die Türen ein.“ Die Gesamtschule ist die einzige Schulform in Köln, bei der jedes Jahr Kinder abgelehnt werden, ohne einen anderen Gesamtschulplatz angeboten zu bekommen – allein dieses Jahr knapp 1000.

Gesamtschulen müssen mindestens vierzügig sein, wodurch es besonders schwierig ist, ausreichend große Fläche für sie zu finden. Philippi weiter: „Das Areal in Ossendorf ist darum eine große Chance.“ Im Stadtbezirk Lindenthal wurde über Jahre hinweg nach einer passenden Fläche gesucht, immer wieder gab es vermeintliche Hinderungsgründe.

Auch im Neubaugebiet Rondorf-Nordwest fordert die SPD-Fraktion eine Gesamtschule. Philippi: „Die Argumente für die Gesamtschule in Ossendorf gelten in Rondorf natürlich nicht weniger.“ Auch dort besteht dringender Bedarf für eine Gesamtschule und auch die Schulen im Stadtbezirk würden diese Weiterentwicklung des Schulangebots befürworten. Doch CDU, Grüne, Linke und FDP setzten für diesen Standort gestern ein neues Gymnasium durch. Gelegenheit vertan!

Ein großer Erfolg für die Kinder und Eltern im Kölner Nordwesten: Ossendorf bekommt eine neue Gesamtschule. Bild: colourbox

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Vorlage zur Ost-West-Achse

Aus der Ratsfraktion

Andreas Pöttgen: “Wirklich zukunftsweisende Kapazität auf der Ost-West-Achse bringt die von uns vorgeschlagene Zwei-Ebenen-Lösung!”

Zur Vorlage der Verwaltung zur Ost-West-Achse äußert sich Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wie folgt:

“Wir haben die heute präsentierte Verwaltungsvorlage zur Ost-West-Achse zur Kenntnis genommen. Wir sind nach wie vor überzeugt: Wirklich zukunftsweisende Kapazität auf der Ost-West-Achse bringt die von uns vorgeschlagene Zwei-Ebenen-Lösung: schnellstmöglicher oberirdischer Ausbau, der ergänzt wird durch eine leistungsfähige U-Bahn von Deutz bis zum Aachener Weiher. Das findet sich in der Vorlage nicht wieder. Wir nutzen jetzt die Beratungen in den Ausschüssen und Bezirken, um uns intensiv mit der Vorlage zu befassen. Mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat sind wir Gespräch, um die beste Lösung für dieses zentrale Projekt zur Stärkung des ÖPNV zu finden und von unserer Position zu überzeugen.”

Mehr Kapazität gibt es nur auf zwei Ebenen: oben und unten.

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Ratsreport Spezial: Wohnen. Bezahlbar. Machen.

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport heute mit einer Spezialausgabe zu Wohnen. Bezahlbar. Machen.: Alle Infos zum Thema Wohnen aus der heutigen Ratssitzung.

Die Themen:

  • Wohnen. Bezahlbar. Machen.
  • Entschlossen gegen Zweckentfremdung: Wohnungen für Menschen statt für Profite
  • Was tut die Stadt konkret für neue Wohnungen? SPD legt Finger in die Wunde
  • Porz-Mitte: Schwarz-Grün verhindert 120 neue Wohnungen
  • Verkauf von städtischen Sozialwohnungen vorerst verschoben
  • Wohnungen auf Stelzen
  • Deutzer Hafen: Planung für tausende neue Wohnungen einen Schritt weiter

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Ratsreport vom 5. Juli 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport der Sitzung vom 5. Juli 2018. Wie immer mit allen wichtigen Entscheidungen der heutigen Sitzung.

Thema war diesmal:

  • Zukunft für Meschenich gestalten
  • Neues Bezirksrathaus Innenstadt im zukünftigen Laurenz-Viertel
  • Kein Platz für Antisemitismus in Köln!
  • SPD fassungslos über Umgang mit der Kämmerin Gabriele C. Klug
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Schulbaunotstandes
  • Fördermittel für sozialen Zusammenhalt
  • „Raus aus der Kreidezeit“ – Schultafeln interaktiv
  • Mehr Busse fahren ab dem Fahrplanwechsel 2018
  • Kinderfreundliche Kommune – wir bleiben weiter dran!
  • SPD für Job-Fahrräder – ohne Nachteile für Arbeitnehmer*innen
  • Römisch-Germanisches Museum: Gute Lösung, doch unnötig hohe Kosten
  • Gute Nachrichten für Vereine: Keine Nutzungsgebühren für Sportplätzen und -hallen

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Zukunft für Meschenich

Aus der Ratsfraktion

SPD will Veedel aus Abwärtsspirale holen. Zahlreiche Ansätze für den Stadtteil: Bessere ÖPNV-Anbindung, Ausbau der Infrastruktur, homogene Besitzerstruktur am „Kölnberg“

Die SPD-Fraktion fordert in der nächsten Ratssitzung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Stadtteils Meschenich. Rafael Struwe, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und lokales Ratsmitglied: „Meschenich ist ein vergessener Stadtteil. Dabei sind die Probleme lange bekannt: Die Anbindung an die Stadt ist miserabel, die Infrastruktur vor Ort stirbt langsam aus und der Ortskern versinkt jeden Tag im Verkehr. Auch die sozialen Spannungen am ‚Kölnberg‘ sind weiter ungelöst. Wir wollen das Veedel aus der Abwärtsspirale herausholen und Meschenich eine Zukunft geben.“

Rafael Struwe: “Wir wollen Meschenich eine Zukunft geben.”

Über das Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ sind bereits zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraumes beschlossen worden. „Das reicht aber noch nicht“, so Struwe. „Wir müssen dringend die kleinteilige Eigentümerstruktur am „Kölnberg‘ angehen. Niemand fühlt sich so wirklich verantwortlich für das Veedel und sein Umfeld. Darum verkommen die Immobilien, gibt es Probleme mit Prostitution und Drogenhandel. Ein einzelner, großer Eigentümer kann die Siedlung zentral instand setzen und mehr Lebensqualität schaffen.“

Meschenich bietet darüber hinaus interessante Flächen zur Entwicklung weiterer Wohnbereiche, so zum Beispiel im Meschenicher Norden und östlich der Brühler Landstraße gegenüber einem Discounter. „Dies wäre nicht nur ein Beitrag zur Bekämpfung des gesamtstädtischen Wohnungsproblems, sondern ein Motor für eine Aufwärtsentwicklung des Veedels – insbesondere, um Defizite in der Infrastruktur zu beheben. Einen Supermarkt wird es dort vermutlich erst geben, wenn genügend Einwohnerinnen und Einwohner mit ausreichender Kaufkraft vorhanden sind.

Johannes Wascheck, stellvertretender Vorsitzender der Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich e.V., ergänzt: „Das wird alles nichts helfen, wenn Meschenich nicht endlich aus seiner Insellage befreit wird. Darum muss das Veedel dringend besser an den ÖPNV angebunden werden. Die Verlängerung der Bahnlinie bietet dafür eine große Chance.“

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Städtische Kliniken: Kooperieren statt Verhökern

Aus der Ratsfraktion

SPD legt Zukunftskonzept vor. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kooperation der Krankenhäuser in Köln.

Prof. Karl Lauterbach: “Bei der Gesundheit dürfen betriebswirtschaftliche Aspekte nicht im Vordergrund stehen: Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Behandlung zurück.”

Steigende Lebenserwartung und struktureller Wandel in der Medizin – unser Gesundheitssystem und damit auch die Krankenhäuser in Köln stehen vor großen Herausforderungen. Diese müssen drei zentrale Aufgaben sicherstellen: die medizinische Grundversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Kölnerinnen und Kölner, Spitzenbehandlung auf dem neuesten Stand medizinischer Kenntnisse für schwere Krankheiten und Verletzungen und schließlich klinische Forschung für den medizinischen Fortschritt. Um auch im internationalen Vergleich ein Spitzenstandort und attraktiv für erstklassiges Personal zu sein, müssen sich die Krankenhäuser in Köln bei Spitzenforschung und Behandlung koordinieren.

Deshalb fordert die KölnSPD ein Gesamtkonzept für die Kooperation der Unikliniken und der städtischen Kliniken. Ziel ist ein Gesundheitsstandort Köln, an dem alle Patientinnen und Patienten in allen Teilen der Stadt hervorragend versorgt werden und die klinische Forschung für ganz Deutschland vorangetrieben wird.

Der Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Eine vernetzte Krankenhausstruktur, geprägt von Koordination und Spezialisierung, ist die beste Lösung für Köln. So gelingt es, den zunehmenden Bedarf an passgenauen Lösungen für jeden Patienten ideal mit der besten medizinischen Versorgung für die breite Masse der Patientinnen und Patienten zu verbinden. Bei der Gesundheit dürfen betriebswirtschaftliche Aspekte nicht im Vordergrund stehen: Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Behandlung zurück.“

Michael Paetzold: “Ein Verkauf der städtischen Kliniken ist der falsche Weg!”

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, unterstreicht das: „Ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Unikliniken oder eine Fusion sind dafür sicherlich der falsche Weg. Wir setzen auf die städtischen Kliniken als Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür müssen wir sie zukunftsfest aufstellen und optimal mit den anderen Krankenhäusern vernetzen.“

Die KölnSPD fordert in einem Konzept, welches maßgeblich durch Prof. Lauterbach entwickelt wurde, sich diesen Herausforderungen durch eine unabhängige Expertenkommission zu stellen. Prof. Lauterbach abschließend: „Wir schlagen vor, eine Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten zu schaffen, die vom Stadtrat eingesetzt wird. Diese sollen die medizinischen, organisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine zukünftige vernetzten Krankenhausstruktur prüfen und entsprechende Empfehlungen aussprechen.“

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Ratsreport vom 7. Juni 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 7. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
  • Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
  • CDU und Grüne lassen Anwohner*innen mit Autoverkehr allein
  • Drogenkonsumraum am Neumarkt
  • Dezentrale Flüchtlingsunterbringung
  • Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens
  • Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen
  • Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert

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Karl Marx is ne kölsche Jung

Aus der Ratsfraktion

Das Wirken von Karl Marx wird im Stadtbild sichtbar werden. Ehrung für den Ur-Vater der Sozialdemokratie zum 200. Geburtstag.

Moses Hess, erster Vorsitzender der Kölner Sozialdemokratie, war voller Bewunderung für den jungen Karl Marx.

Karl Marx, Philosoph, Ökonom und Gesellschaftstheoretiker, wäre in diesen Tagen 200 Jahre alt geworden. Es ist nicht vermessen, ihn als Ur-Vater der Sozialdemokratie zu bezeichnen. Sein Leben brachte ihn an viele Orte in ganz Europa, doch es war Köln, wo er 1842 politischer Journalist bei der Rheinischen Zeitung wurde. Hier lernte er Friedrich Engels kennen, mit dem ihn später eine lebenslange Freundschaft und Zusammenarbeit verband. Und Moses Hess, den ersten Vorsitzenden der Kölner Sozialdemokratie, der voller Bewunderung für den jungen Marx war: „denke Dir Rousseau, Voltaire, Holbach, Lessing, Heine und Hegel in einer Person vereinigt, ich sage vereinigt, nicht zusammengeschmissen – so hast Du Dr. Marx.“

Prof. Klaus Schäfer: „Köln kann stolz darauf sein, der Ort gewesen zu sein, den Karl Marx zu seiner Wirkungsstätte auserkoren hat.“

Am Donnerstag hat der Kölner Stadtrat beschlossen, das Andenken Karl Marx‘ im Kölner Stadtbild stärker zu würdigen. An bedeutenden Orten aus seinem Leben soll öffentlich an ihn erinnert werden, wie an der Schildergasse 99 oder am Heumarkt 65, wo sich die Redaktionsräume der liberalen Rheinischen Zeitung und später der revolutionär-demokratischen Neuen Rheinischen Zeitung befanden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Es geht uns darum, sein Wirken und Schaffen in besonderer Weise darzustellen und dies auch im vollen Bewusstsein dafür, was in der Mitte des 19. Jahrhunderts an Signalen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit von Köln ausgegangen ist.“

Der Antrag hat eine breite Mehrheit gefunden und die SPD-Fraktion hat der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, mit potentiellen Trägern eines Karl-Marx-Hauses Gespräche aufzunehmen, um Marx‘ Werk breiten Besucherschichten wie auch Gästen aus dem Ausland näher zu bringen. Prof. Schäfer freut sich: „Köln kann stolz darauf sein, in den Jahren zentraler Auseinandersetzung um die politischen Perspektiven von Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Pressefreiheit der Ort gewesen zu sein, den Karl Marx zu seiner Wirkungsstätte auserkoren hat.“

Karl Marx, Ur-Vater der Sozialdemokratie, wird zukünftig im Kölner Stadtbild gewürdigt werden.

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