12 Trinkwasserbrunnen für Köln

Aus der Ratsfraktion

Köln bekommt Trinkwasserbrunnen. Zwölf Stück sollen aufgestellt werden, über die ganze Stadt verteilt. Das finden wir gut. Wo es Trinkbrunnen gibt, verbringen die Menschen gerne Zeit. Außerdem machen die Brunnen deutlich, wie wichtig Trinkwasser als Nahrungsmittel ist. Wo genau die Brunnen aufgestellt werden, ist noch nicht klar. Die Bezirksvertretungen dürfen dazu aber Vorschläge machen.

Hier gibt’s mehr Infos: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79213&voselect=19923

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Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule

Aus der Ratsfraktion

Die Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule wird im Sommer 2019 in ihren Neubau in Nippes einziehen. Wir brauchen aber in der ganzen Stadt dringend noch mehr Gesamtschulplätze. Darum werden das bisherige Gebäude der Ossietzky-Schule und die Turnhalle in Longerich saniert. Da auf dem Gelände noch ausreichend Platz ist, wird dort außerdem angebaut. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ist darüber sehr froh: „Im letzten Jahr haben wir einen traurigen Rekord erlebt: Knapp 1.000 Kinder, die gerne an eine Gesamtschule gehen wollten, haben dort keinen Platz bekommen. Kindern und Eltern bleibt hier die freie Wahl der Schulform verwehrt. Denn die Gesamtschule ist ein toller Ort, an dem unterschiedlichste Kinder gemeinsam lernen können. Außerdem hat sie ein tolles Angebot für alle Bildungsabschlüsse. Wir als SPD-Fraktion sagen darum ganz klar: Der Ausbau der Gesamtschulplätze in Köln muss Vorfahrt haben.“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81015&voselect=19923

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Kostenfreie Kindergärten: Entscheidung vertagt

Aus der Ratsfraktion

Seit Jahren setzt sich die KölnSPD dafür ein, Bildung schon in der Kita kostenfrei zu machen. In Berlin hat SPD-Familienministerin Franziska Giffey das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit sind wir dem Ziel „Kostenfreie Kita“ einen weiteren Schritt näher gekommen. Die SPD-Ratsfraktion will jetzt, dass Familien so schnell wie möglich gar keine Gebühren mehr für den Kita-Besuch ihrer Kinder bezahlen müssen. Das soll ab dem dritten Lebensjahr gelten. Darüber hat der Stadtrat von Köln heute abgestimmt.

Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher: „Ein gutes Bildungsangebot schon für unsere Kleinsten darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir können jetzt viel mehr Geld aus Berlin bekommen und damit drei beitragsfreie Jahre finanzieren. Genau das wollen wir für unsere Pänz – und zwar sofort!“

Damit Kinder gute Bildung bekommen, sind zwei Dinge wichtig: Die Qualität der Kita-Betreuung muss stimmen. Dafür brauchen wir ausreichend Erzieherinnen und Erzieher, die in der Kita gute Bildungsangebote machen können. Zweitens müssen alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung erhalten, auch schon die Kleinsten. Heinen: „So sieht echte Chancengleichheit aus. Und es stimmt nicht, dass man diese beiden Ziele nicht nebeneinander finanzieren kann. Das sagen nur Leute, denen dieser Bildungsbereich nicht wichtig genug ist.“

CDU, Grüne und FDP waren nicht bereit hier ein Zeichen zu setzen. Sie haben unseren Antrag auf die lange Bank geschoben und in den nächsten Jugendhilfeausschuss vertagt. Dort werden wir weiter für Bildung. Kostenfrei. Für alle. streiten.

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Gute Nachrichten für die Rheinische Musikschule

Aus der Ratsfraktion


Die SPD-Fraktion hat sich im letzten Jahr sehr für die Zukunft der Rheinischen Musikschule eingesetzt. Jetzt gibt es gute Nachrichten: Das Gebäude in Ehrenfeld wird endlich saniert und in Schuss gebracht. Aber auch inhaltlich geht es voran: Es gibt mehr feste Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Der schulpolitische Sprecher Franz Philippi freut sich: “Das heißt für viele Kolleginnen und Kollegen mehr Sicherheit und mehr Zeit, um sich musikalisch um die Schülerinnen und Schüler zu kümmern.” Für die Honorarkräfte gibt es in Zukunft einen höheren Stundenlohn. Gleichzeitig wird das Angebot ausgeweitet. Für uns besonders wichtig: Die Musikschule kommt jetzt auch in die Stadtbezirke Chorweiler und Kalk.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79780&voselect=19923

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Bildungslandschaft Altstadt-Nord: Sanierung Abendgymnasium beschlossen

Aus der Ratsfraktion

Auf dem Weg zum Cinedom oder zum Eigelstein sieht man, wie sie langsam Form annimmt: unsere Bildungslandschaft Altstadt-Nord (BAN). Was ist das nochmal? Vier Schulen, eine Kita, eine Jugendeinrichtung und eine Freizeitanlage sind in der Bildungslandschaft zusammengefasst und teilen sich teilweise gemeinsame Gebäude – ein in Köln bislang einzigartiger Verbund und sowohl pädagogisch als auch bauliches Neuland. Mit dabei: das Abendgymnasium, die Freinet-Schule Köln, das Hansa Gymnasium, die Realschule am Rhein, die Kita der Fröbel GmbH, das Jugendhaus Tower der KSJ und die Freizeitanlage Klingelpütz.

„Die Bildungslandschaft Altstadt-Nord wächst und gedeiht. Es ist schön zu sehen, wie parallel zu den entstehenden Gebäuden auch der Verbund der beteiligten Einrichtungen zusammenwächst. In dieser Ratssitzung haben wir beschlossen, dass es auf dem sogenannten Baufeld C losgeht, sprich mit der Sanierung des Abendgymnasiums in der Gereonsmühlengasse.“, erklärt Franz Philippi schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Weitere Infos zum Beschluss und zur BAN:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=77485&voselect=19923
https://www.ban-koeln.de

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Landesbauordnung an die Realität anpassen

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bringt eine Initiative in den nächsten Stadtentwicklungsausschuss ein, der eine Änderung der Landesbauordnung zum Ziel hat. Hintergrund ist das Vermietungsverbot für eine Reihe von Studierenden-Wohnungen am Neumarkt.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wir wollen eine Änderung der Landesbauordnung erreichen.”

Dazu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Die Posse um die Studierenden-Appartements zeigt mal wieder, was passiert, wenn Paragraphen auf die Wirklichkeit treffen. In Köln herrscht Wohnungsnot, darum klingt es wie Hohn, wenn die Verwaltung hier die Vermietung verbieten muss. Um sie aus dieser Zwickmühle zu befreien, wollen wir eine Änderung der Landesbauordnung erreichen. Denn die ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Kleinwohnungen in reiner Nordlage sollen künftig vermietet werden können, wenn sie gesunde Wohnverhältnisse bieten. Das kann zum Beispiel durch eine große Fensterfront erreicht werden. Der Paragraphendschungel muss schnellstmöglich gelichtet werden.“

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Ratsreport vom 18. Dezember 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport vom 18. Dezember 2018. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen der Ratssitzung.

  • SPD-Vorschlag für zukunftsgerechte Lösung für die Ost-West-Achse
  • SPD will mehr Sozialwohnungen für Köln
  • Ossendorf bekommt eine Gesamtschule!
  • Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit
  • Privatisierung der Wirtschaftsförderung: Großer Fehler
  • Günstige Wohnungen für Studierende
  • Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord bekommen viel Geld
  • Geschäfte dürfen auch 2019 an mehreren Sonntagen öffnen
  • Eigenständige und größere Gesamtschule auch in Dellbrück
  • Weitere gute Neuigkeiten für unsere Schulen…
  • Abfall- und Straßenreinigungsgebühren: Rat beschließt Erhöhung
  • Städtische Räume sind kein Ort für Hetze
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Trauer um ehemaligen Beigeordneten Professor Bela Dören

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat trauert um den früheren Beigeordneten Professor Bela Dören. Er verstarb am 25. November diesen Jahres im Alter von 68 Jahren. Professor Dören war von 1997 bis 2003 Dezernent für Bauen und Verkehr.

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Auch im Namen der gesamten Fraktion spreche ich seiner Frau und seinen Angehörigen mein herzliches Beileid aus. Ich erinnere mich aus meiner Zeit bei den Kölner Jusos gut an Bela Dören. Er war ein ebenso fachkundiger wie engagierter Streiter für die Zukunft unserer Stadt. Mit der Entwicklung des Rheinauhafens, des Gerling-Quartiers und dem Bau des neuen Wallraf-Richartz-Museums hat er in Köln Marken hinterlassen, die noch Generationen überdauern werden. Besonders engagiert machte er sich für den Neubau des RheinEnergieStadions stark. Man kann also mit Recht behaupten, dass wir Bela Dören nicht zuletzt mit verdanken, dass das wunderbare Sommermärchen 2006 auch in Köln gespielt wurde.“

Dr. Barbara Lübbecke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Für Bela Dören war sein Dezernat niemals nur ein Verwaltungsjob. Er hat stets betont, dass Arbeit auch Spaß machen kann. Das zeichnete ihn aus und dafür wurde er quer durch alle Parteien als wertvoller Mitarbeiter geschätzt.“

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Ratsreport Spezial – Wohnen.Bezahlbar.Machen.

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport heute wieder mit einer Spezialausgabe zu Wohnen.Bezahlbar.Machen.: Ein spannender Blick auf unsere Kampagne!

Die Themen:

  • Wohnen.Bezahlbar.Machen. – Die Wohnkonferenz
  • Wohnen.Bezahlbar.Machen. – Impressionen
  • Wohnen über dem Discounter
  • Harte Strafe wegen illegaler Wohnungsvermietung
  • Was tut Köln für neue Wohnungen? Verwaltung bleibt Antworten schuldig
  • SPD fordert 2.000 neue Wohnungen für Studierende in Uni-Nähe

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Fahrverbote: Stadtverwaltung muss endlich handeln

Aus der Ratsfraktion

Aktuelle Stunde im Stadtrat. SPD schlägt Vier-Punkte-Plan vor. Pöttgen: „Es ist eine Minute vor zwölf.“

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!”

Mit einem Vorschlag für einen Vier-Punkte-Plan für Köln und massiver Kritik an der Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung hat die SPD-Fraktion im Rat heute die Aktuelle Stunde zum Thema Dieselfahrverbote eröffnet. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir haben gebetsmühlenartig Vorschläge eingebracht, um die hohe Stickoxidbelastung in Köln zu senken und ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Was hat OB Reker gemacht? Was Umweltdezernent Dr. Rau? Was Verkehrsdezernentin Blome? Die Augen verschlossen und das Problem einfach verdrängt. Jetzt ist es eine Minute vor zwölf und die Stadtverwaltung wirkt immer noch wie das Kaninchen vor der Schlange. Unfassbar.“

Die Forderungen der KölnSPD: Separate Busspuren als Alternative für Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs. Und nicht zuletzt: Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt, der als Rückgrat der Verkehrswende attraktiver werden muss.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in der vergangenen Woche einen Vier-Punkte-Plan für Köln vorgelegt: 1) ÖPNV-Ticket oder E-Bike-Zuschuss für geschädigte Diesel-Besitzer- und -Besitzerinnen. 2) Öffnung der IC-Züge für den Nahverkehr. 3) Adäquater Ersatz für unbrauchbare Fahrzeuge von geschädigten Handwerkern, Taxiunternehmen und Gewerbetreibenden durch die Automobilhersteller. 4) Großoffensive für den ÖPNV von Land und Bund.

Dem schließt sich die Ratsfraktion an. Pöttgen betonte dabei, dass es der SPD auch ganz klar um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit geht: „Von dem drohenden Fahrverbot sind insbesondere Menschen existenziell betroffen, für die Umtauschprämien für ihre Fahrzeuge keine Option sind. Unsere Forderung daher: Frau Reker, Herr Dr. Rau und Frau Blome: Packen Sie es endlich an!“

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